Schon vor Monaten schlägt Wirtschaftsminister Habeck einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor. Das milliardenschwere Projekt ist in der Ampel umstritten. Dass es noch immer keine Entscheidung gibt, stört nicht nur ihn.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine schnelle Entscheidung innerhalb der Bundesregierung über einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis. Der Grünen-Politiker sagte auf einer Industriekonferenz in Berlin, die Hängepartie sei schlecht für die Unternehmen: "Ich bin auch nicht zufrieden damit." Vielleicht würden die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, die nun auf die Zielgerade einbiegen, eine gewisse Klarheit schaffen. "Aber versprechen kann ich das auch nicht." Habeck bezifferte die Chancen, dass es einen Industriestrompreis gibt, erneut auf 50:50.

In seiner Rede pochte er erneut auf eine Einführung des Industriestrompreises. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck. Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".

Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, kritisierte mit Blick auf im internationalen Vergleich hohe Strompreise, die Bundesregierung führe seit Monaten eine öffentliche Debatte über einen "Brückenstrompreis", ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre. Eine Entscheidung sei überfällig. "Wir nehmen heute schon wahr, dass in der energieintensiven Industrie Produktion verlagert und eingestellt wird", sagte Kerner.

FDP ist dagegen, Kanzler Scholz skeptisch

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte zu der von Habeck vor Kurzem vorgelegten Industriestrategie: "Papier ist geduldig, die Unternehmen brauchen konkretes Handeln." Die Regierung müsse zum Beispiel sagen, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussehe. Russwurm sprach sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer aus. In einem weiteren Schritt müsse man sich dann sehr genau anschauen, welche akute Hilfe in beschränkten Zeiträumen es noch brauche, damit Wertschöpfungsketten nicht abrissen.

Habeck hat bereits vor Monaten einen staatlich subventionierten vergünstigten Industrie-"Brückenstrompreis" vorgeschlagen, der Milliarden kosten würde. Ein solcher ist allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten. Die FDP lehnt die Pläne ab, Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dazu bisher skeptisch geäußert.