Wirtschaft

Hoher Schuldenberg Italien kassiert Wachstumsprognose

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Italien rechnet im kommenden Jahr praktisch mit einer Stagnation der Wirtschaft.

(Foto: REUTERS)

Die neue italienische Regierung muss nächsten Monat ihren Haushalt der EU präsentieren. Für die Planungen des Zahlenwerks hat Rom nun die Wirtschaftsprognose deutlich eingedampft. Im kommenden Jahr wird nun eher mit einer Stagnation gerechnet.

Italiens neue Regierung halbiert offenbar die Wachstumsprognosen für dieses und nächstes Jahr. Für 2019 werde nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent gerechnet und für 2020 um 0,4 Prozent, wie Insider sagten. Im April hatte die vorherige Regierung noch einen BIP-Zuwachs um 0,2 Prozent für dieses Jahr und von 0,8 Prozent für nächstes Jahr in Aussicht gestellt.

Die neuen Prognosen stellen den Rahmen für den Haushalt dar, der nächsten Monat der EU-Kommission präsentiert werden muss. Der Etat soll Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Stimulation der Konjunktur enthalten.

In der vergangenen Woche hatten Insider gesagt, dass Italiens neue Regierung für 2020 eine höhere Neuverschuldung einplane. Das Haushaltsdefizit solle auf 2,3 Prozent des BIP steigen. Für 2019 werde mit 2,04 Prozent gerechnet. Damit würde das Defizit der Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nahe an die 2,4 Prozent rücken, mit denen die Vorgängerregierung zunächst für 2019 geplant und damit beinahe ein EU-Defizitverfahren ausgelöst hatte. Der alte und neue Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte eine Überprüfung der zugrundeliegenden Finanzregeln.

Italien ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem zweithöchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. Der Staat muss deshalb viel Geld für den Schuldendienst aufbringen.

5 Sterne und Sozialdemokraten hatten kürzlich ein Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten beide Parteien. Sie plädierten zugleich dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.

Quelle: ntv.de, jwu/rts