Wirtschaft

Wirtschaftliche Schwierigkeiten Kartellamt erwartet etliche Corona-Fusionen

imago0098851852h.jpg

Nicht alle Unternehmen können die Corona-Krise aus eigener Kraft überstehen und werden so zu Übernahmekandidaten.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Die Corona-Pandemie verlangt etlichen Unternehmen viel ab. Manche bringt es an die Existenzgrenze. Die deutschen Wettbewerbshüter rechnen damit, dass es deswegen zu mehr Übernahmen kommen werde. Allerdings werde es dabei keinen Bonus der Aufseher geben.

Das Bundeskartellamt rechnet angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit einer Fusionswelle. "Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn. Deutschland droht wegen der Pandemie dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Unzählige Betriebe kämpfen ums Überleben.

Der Kartellamtschef kündigte gleichzeitig an, dass es keinen Pandemie-Bonus für solche Zusammenschlüsse geben werde. "Wir werden es uns nicht leisten können, die Fusionskontrolle in Zeiten der Corona-Krise zu lockern", betonte Mundt. Denn die verkrusteten Märkte, die dadurch entstehen würden, blieben auch nach der Ende der Corona-Krise erhalten.

Zwar sei die Zahl der angemeldeten Fusionsvorhaben durch die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen im März und April erst einmal deutlich gesunken. Doch inzwischen steige die Zahl der geplanten Übernahmen bereits wieder an, sagte Mundt.

Im vergangenen Jahr hatten die Wettbewerbshüter rund 1400 angemeldete Übernahmen geprüft. In vier Fällen endete das Verfahren mit einer Untersagung des Zusammenschlusses. In sechs Hauptprüfverfahren zogen die Beteiligten ihr Vorhaben, teils aufgrund von Bedenken des Bundeskartellamtes, zurück. Zu den aktuell größten Prüfungen durch das Kartellamt gehören Pläne von Kaufland und Edeka, Filialen der SB-Warenhauskette Real zu übernehmen.

Corona erschwert Durchsuchungen

Insgesamt verhängte das Bundeskartellamt in diesem Jahr bereits rund 158 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen und deren Verantwortliche wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen. Damit lag das Bußgeldaufkommen allerdings deutlich unter dem Niveau des Vorjahres, als insgesamt 848 Millionen Euro Bußgelder verhängt worden waren. Allerdings wurden die Ermittlungen der Wettbewerbshüter in diesem Jahr auch durch die Corona-Krise erschwert.

In den vergangenen Monaten habe es pandemiebedingt sehr wenig Durchsuchungen gegeben, sagte Mundt. Doch sei er verhalten zuversichtlich, dass die Behörde hier dank neuer Schutzkonzepte bald wieder verstärkt tätig sein könne. "Es kann nicht sein, dass dieser Bereich im Kampf gegen Kartelle brachliegt", sagte Mundt.

Im Fokus des Kartellamts bleiben auch die großen Internet-Konzerne. "Wir bleiben dran an diesem Thema", sagte Mundt. Das Kartellamt hatte bereits zahlreiche Verfahren in dem Online-Wachstumsmarkt angestrengt. Unter anderem hat die Regulierungsbehörde neben Amazon auch Facebook ins Visier genommen.

Facebook, Amazon und Apple im Visier

Bei Facebook hatte sie etwa Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Auch den Streit um Abgaben, die App-Macher für den Apple-App-Store zahlen müssen, beobachte das Kartellamt aufmerksam.  Zudem untersucht die Behörde den Markt für Online-Werbung. Sie will den Wettbewerb in der Digital-Wirtschaft sichern. Mundt will dabei Märkte offen halten und Verbraucher-Interessen schützen.

Im Fall Amazon untersuche das Kartellamt derzeit, ob es bei dem US-Riesen ein System der Preiskontrolle für Händler gebe, wie dieses aussehe und wie der Online-Gigant reagiere, wenn sich Händler nicht an etwaige Vorgaben halten, sagte Mundt. Während der ersten Monate der Corona-Pandemie habe es Beschwerden darüber gegeben, dass Amazon Händler wegen angeblich überhöhter Preise gesperrt habe. "Wir sind mitten in den Ermittlungen", sagte Mundt. Insgesamt sollten Preise vom Markt gemacht und nicht von einzelnen Unternehmen gestaltet werden, unterstrich er.

Ein Amazon-Sprecher hatte zu der Untersuchung gesagt, die Amazon Verkaufspartner legten ihre eigenen Produktpreise im Amazon-Store fest. "Unsere Systeme sind so konzipiert, dass sie Maßnahmen gegen Preistreiberei ergreifen." Deutschland ist für den US-Konzern der zweitgrößte Markt nach den USA.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa