Wirtschaft

Rückschritt zu Tsipras' Zusagen Kommission weist Athens Reformliste zurück

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Letzte Woche war ihr Verhältnis noch besser. Inzwischen ist Juncker (r.) von Tsipras enttäuscht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Prüfung der jüngsten griechischen Vorschläge in Brüssel dauerte diesmal nicht lang. Ergebnis: Mangelhaft. Dennoch ist Athen zuversichtlich, morgen auf einem Sondergipfel den Schuldenstreit lösen zu können.

Auch kurz vor dem geplanten Spitzentreffen in Brüssel ringen Griechenland und seine Gläubiger noch immer um eine Lösung des Schuldenstreits. Die heute gemachten Reformvorschläge reichten für eine Einigung nicht aus, sagten mehrere EU-Vertreter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete demzufolge die von der griechischen Regierung vorgelegte neue Reformliste als Rückschritt. Laut Juncker blieben die Reform- und Sparvorschläge hinter Vereinbarungen zurück, die er im persönlichen Gepräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vergangene Woche getroffen habe.

Einem Insider zufolge will die Regierung in Athen die Differenzen mit den internationalen Geldgebern trotz der Ablehnung durch Brüssel zumindest soweit minimieren, dass Tsipras bei seinem anvisierten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Mittwoch einen Kompromiss erzielen kann. Tsipras warnte in einem Interview vor gewaltigen Kosten für die europäischen Steuerzahler, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, es seien zudem "zwei zusätzliche Texte" an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici übergeben worden. Diese sollten dazu dienen, die "Unstimmigkeiten" mit den Gläubigern von EU und IWF bei bestimmten Themen zu "überwinden". Dabei gehe es "einerseits um Fragen der Staatsfinanzen und andererseits um die Festlegung auf einen Plan für einen realistischen Umgang mit den griechischen Schulden".

Dritte Verlängerung in Planung

In den vorgelegten Papieren geht es um Reformen, Athen fordert aber auch erneut die Verwendung von 10,9 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Wie aus EU-Kreisen verlautete, will Athen auch Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den EMS übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die Zentralbank an.

Darüber hinaus diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern bereits eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016, wie aus EU-Kreisen zu erfahren war. Es wäre bereits die dritte Verlängerung.

Der griechische Regierungschef Tsipras warnte erneut eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen. Dies "wäre der Anfang vom Ende der Eurozone", sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Wenn Griechenland pleite gehe, würden sich "die Märkte sofort ein neues Opfer suchen", sagte er mit Blick auf andere kriselnde Eurostaaten.

"Sehr nah einer Einigung"

Der griechische Ministerpräsident zeigte sich aber zuversichtlich, doch noch zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern zu kommen. "Ich glaube, wir sind sehr nah an einer Einigung." Die Geldgeber müssten nur noch einigen "Alternativvorschlägen" Griechenlands zustimmen.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Die griechische Regierung lehnte in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuletzt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Einschnitte bei den Renten ab. Nun drängt die Zeit, weil das Hilfspaket für Athen Ende Juni ausläuft.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts/DJ