Wirtschaft
Drohende Fahrverbote bereiten auch den kommunalen Unternehmen Sorgen.
Drohende Fahrverbote bereiten auch den kommunalen Unternehmen Sorgen.(Foto: picture alliance / Ulrich Perrey)
Dienstag, 10. April 2018

Diesel-Krise erreicht Meseberg: Kommunen pochen auf schnelle Abgas-Hilfe

Die Aussicht auf Fahrverbote in deutschen Innenstädten setzt Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen massiv unter Druck. Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg macht der Mainzer Oberbürgermeister Ebling seinem Frust Luft.

Die Debatte um die Schadstoffbelastung in Deutschland und die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schiebt sich bei der anstehenden Kabinettsklausur in Schloss Meseberg mit Macht auf die Agenda.

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In der idyllischen Umgebung nördlich der Hauptstadt wollen Union und SPD eigentlich in aller Ruhe die politische Linie für die kommenden Monate festlegen. Doch die akuten Sorgen von Dieselbesitzern - darunter auch zahlreiche Handwerksbetriebe und kommunale Unternehmen mit ihren Fuhrparks aus Müllwagen, Reinigungsfahrzeugen und Stadtbussen - dulden offenbar keine Verzögerungen mehr: Immer lautstärker drängen die Stimmen aus der Praxis die Bundesregierung zur Eile.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) etwa rief die Spitzenpolitiker der Großen Koalition vor der Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch dringend zu mehr Engagement in der Dieselkrise auf. "Angesichts der drohenden Fahrverbote bin ich über das zögerliche Auftreten Berlins zunehmend frustriert", gestand der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, ein, der zugleich als VKU-Präsident für Hunderte Flottenbetreiber kommunaler Dieselfahrzeuge spricht.

"Das liegt unter anderem an den Förderprogrammen für schadstoffarme Busse, die auf dem Diesel-Gipfel versprochen worden waren. Bislang ist noch kein Euro geflossen. Und es kostet viel Zeit, sich durch die verschiedenen Förderanträge und Ausschreibungsrichtlinien der unterschiedlichen Ministerien zu kämpfen, um an das dringend benötigte Geld zu kommen."

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Auch die kritische Frage, wie sich die Schadstoffbelastung durch die Millionen von Dieselautos, die derzeit auf deutschen Straßen unterwegs sind, zügig und wirksam senken lassen, dürfte in Meseberg auf den Tisch kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich im Vorfeld der Kabinettsklausur skeptisch zu technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen: "Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel."

Weil mit VW auf einer Linie

Bei vielen Fahrzeugen seien sie aufwendig und die Umrüstung dauere Jahre, erklärte Weil, der in seiner Funktion als Landeschef von Niedersachsen auch beim Autobauer Volkswagen im Aufsichtsrat sitzt. Andere SPD-Politiker wie der Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol fordern seit langem technische Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Fahrzeugen - also Umbauten an Motor oder Abgasanlage. Die Hersteller lehnen dies ab, weil solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien.

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Aus Sicht auch von Umweltverbänden aber reichen Software-Updates bei Dieselautos alleine nicht aus, um Schadstoff-Grenzwerte ausreichend zu senken. Weil sprach sich in der Dieselkrise für eine "konsequente Gemeinschaftsanstrengung" von Staat, Industrie und Kommunen aus. "Der Diesel-Gipfel im August, der nicht das beste Image hat, war der richtige Anfang. Aber es muss alles schneller und konsequenter gehen", sagte Weil. Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner.

Es gebe einen positiven Trend, die Luft werde sauberer in deutschen Städten, sagte Weil: "Wir haben die Chance, den Trend auch zu beschleunigen. Wir haben die Chance, Fahrverbote zu vermeiden. Dafür müssen alle Akteure sehr eng zusammenarbeiten." Der SPD-Politiker sagte, es müsse nun darüber geredet werden, die Mittel für Programme für saubere Luft zu verstetigen."

"Pferdefuß" des Diesel-Gipfels

Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Städten aufgelegt, an dem sich die deutschen Autobauer mit 250 Millionen Euro beteiligten - ausländische Hersteller dagegen weigerten sich mitzumachen. Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, die Mittel für das Programm zu "verstetigen". Konkrete Vorhaben dazu aber sind noch nicht bekannt.

"Die Bundesregierung und die Automobilindustrie wären gut beraten, sich zu diesem Thema zusammenzusetzen, und zwar ausdrücklich auch unter Einbeziehung der ausländischen Marken", sagte Weil. "Es ist und bleibt ein Pferdefuß der Vereinbarung beim ersten Dieselgipfel, dass es sich nur um eine Vereinbarung mit drei deutschen Automobilkonzernen gehandelt hat, während alle anderen Automobilhersteller sich einen schlanken Fuß gemacht haben. Das kann so nicht sein."

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Quelle: n-tv.de