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Große Runde zum 2. Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Abgesandte von Bund, Ländern und Kommunen verhandeln mit Merkel.
Große Runde zum 2. Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Abgesandte von Bund, Ländern und Kommunen verhandeln mit Merkel.(Foto: dpa)
Dienstag, 28. November 2017

Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Milliarden-Fonds soll Fahrverbote verhindern

Wie lässt sich die Abgas-Belastung in Innenstädten so schnell wie möglich senken? Bei einem Treffen im Kanzleramt machen die betroffenen Kommunen Druck. Merkel verspricht ein Sofortprogramm, um gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat mit den Kommunen ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Innenstädten auf den Weg gebracht. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden, dies sei das "höchste Interesse", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Das Problem ist akut: Weil die Abgasbelastung in vielen deutschen Städten die zulässigen Grenzwerte überschreitet, drohen über kurz oder lang gerichtlich erzwungene Fahrverbote, die insbesondere Fahrer älterer Dieselfahrzeuge treffen dürften. Um das zu verhindern, kamen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zum sogenannten 2. Diesel-Gipfel nach Berlin. Das Treffen im Kanzleramt zog sich über mehrere Stunden. Strittig waren im Vorfeld unter anderem die Beteiligung ausländischer Autohersteller an der Finanzierung des Sofortprogramms und verschiedene bürokratische Hürden.

Der nun festgezurrte Förderfonds mit dem Titel "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase mithilfe eines ganzen Bündels verschiedener Ansätze senken. Ein Großteil des versprochenen Geldes soll zunächst vor allem dazu dienen, den Städten eine schnelle Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu ermöglichen.

Mehr Geld nach der Regierungsbildung?

Merkel stellte den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht: Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu "verstetigen", sagte sie. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, sagte Merkel nach dem Spitzentreffen. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen zudem möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten, betonte die Kanzlerin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

"Bis heute ist kein Cent geflossen"

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Bei dem Treffen mit Merkel hatten Länder und Kommunen dem Vernehmen nach vor allem auf verbindliche Zusagen und ein schnelles Handeln gedrängt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte im Vorfeld, dass die Auszahlung der zugesagten Milliarde bislang an bürokratischen Hürden scheitere. "Bis heute ist kein Cent geflossen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Das Milliarden-Programm war bereits Anfang September beschlossen worden. 750 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, sodass noch immer knapp 100 Millionen Euro fehlen. Ähnliches gilt für die beschlossenen Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge, die die Autoindustrie gesondert angeboten hat, um die Werte an gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) zu senken. Auch hier wollten ausländische Hersteller zunächst nicht mitziehen.

Fördermittel für E-Busse und Ladesäulen

Das Geld des Fonds soll etwa in die Digitalisierung des Verkehrs, die Nachrüstung von Dieselbussen oder in Ladestationen für Elektro-Busse fließen. Ein Kaufprogramm für E-Busse ist bereits gesondert vom Fonds beschlossen worden. Allerdings gibt es für die Fahrzeuge bislang keine deutschen Hersteller. Damit könnte einer der Nebeneffekte des Förderfonds - die Sicherung deutscher Arbeitsplätze - letztlich verpuffen.

In vielen deutschen Innenstädten werden die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß anhaltend überschritten. Die EU hat deshalb bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verschiedene Gerichte legten für die Umsetzung der Luftreinhaltepläne Fahrverbote nahe. Ein Grundsatzurteil wird vom Bundesverwaltungsgericht im Februar erwartet.

Mit Blick auf das Grundsatzurteil rechnet das Umweltbundesamt (UBA) bereits fest mit Fahrverboten - trotz aller Bemühungen von Bund, Kommunen und Industrie. "Ich gehe davon aus, dass die Gerichte nicht anders können", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Mittelbayerischen Zeitung". Städtetag-Hauptgeschäftsführer Landsberg widersprach: "Ich glaube das nicht." Für Fahrverbote, die private Autofahrer träfen, fehle zum einen eine wirksame Rechtsgrundlage. Zum anderen müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Er glaube nicht, dass diese gegeben sei.

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Quelle: n-tv.de