Wirtschaft

Wahlkampf auf Staatskosten Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?

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Anstößige Amtshilfe für Scholz? Die SPD teilt mit, sie greife auf den Sachverstand Vieler zurück.

(Foto: REUTERS)

Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll nach Informationen des "Spiegel" Beamte seines Hauses eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen, berichtete das Magazin. Die Beamten des Ministeriums hätten daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet.

Eine solche Mobilisierung staatlicher Stellen für den Wahlkampf einer Partei könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nach "Spiegel"-Angaben wollte das Ministerium zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen und verwies auf die SPD-Parteizentrale. Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Aber die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück. Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung später zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt.

Die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger wertete Scholz' Vorgehen als "Verstoß gegen das Parteiengesetz", weil es sich um eine "verdeckte Parteienfinanzierung" handele. Außerdem verstoße das Vorgehen gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien, sagte sie dem Magazin.

Neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab 70.000 Euro

Das Konzept, das Ministerialbeamte und externe Experten dem Bericht zufolge gemeinsam erarbeiteten, sieht vor, dass Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro bei Ledigen und 200.000 Euro bei Verheirateten entlastet werden. Das hatte laut "Spiegel" die Ministeriumsspitze vorgegeben. Die Werte entsprechen einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 beziehungsweise 180.000 Euro. Ab diesen Werten soll auch ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Der aktuelle Spitzentarif von 42 Prozent wird den Scholz-Plänen zufolge erst bei 70.000 Euro greifen statt wie derzeit bei rund 59.000 Euro.

Nur Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen jenseits der Schwelle von 90.000 Euro sollen nach den Vorstellungen von Scholz künftig mehr Steuern zahlen als heute. Und Höchstverdiener sollen noch einmal zusätzlich belangt werden, berichtete das Magazin. Wer als Single mehr als 250.000 Euro Einkommen erwirtschaftet, wird für jeden zusätzlich verdienten Euro mit 48 Cent zur Kasse gebeten. Derzeit liegt die Höhe der sogenannten Reichensteuer bei 45 Prozent, und das erst ab Einkommen von mehr als 275.000 Euro, hieß es in dem Bericht weiter. Scholz' aktuelle Pläne seien verdächtig ausgefeilt und besser durchgerechnet als die bislang bekannten Vorhaben der Konkurrenz, resümierte der "Spiegel". Allerdings sei das kaum verwunderlich, angesichts des geballten öffentlichen Sachverstands, der für das SPD-Konzept zum Zuge kam.

Die Opposition forderte Aufklärung. "Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien", erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. "Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden." Die Öffentlichkeit müsse erfahren, "wie viel Geld der Auftrag gekostet hat".

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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