Wirtschaft

Staatsbeteiligung am Autokonzern Lindner will VW komplett privatisieren

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"Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit", findet Lindner.

(Foto: imago/Sven Simon)

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, den Autohersteller VW komplett zu privatisieren. Er kritisiert eine zu starke Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Doch aus seiner Idee wird wohl nichts.

Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Anteile, die der Staat an Volkswagen hält, zu verkaufen. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt". "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Das Land Niedersachsen besitzt 20 Prozent an VW und verfügt dank des Gesetzes über eine Sperrminorität. Wegen der Beteiligung sitzen auch Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat.

CDU und SPD sind dagegen, den Autohersteller komplett zu privatisieren. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sprachen sich gegen eine Änderung aus. "Wer versucht, das VW-Gesetz abzuschaffen und die Anteile des Landes Niedersachsen an Volkswagen zu veräußern, kommt an mir nicht vorbei", sagte Althusmann.

Lindner schlug vor, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem zu investieren. Er räumte allerdings ein, dass der Vorschlag wahrscheinlich nicht realisiert werde. "Bedauerlicherweise gibt es dafür gegenwärtig keine Partner bei den anderen Parteien." Auch in den Zeiten, in denen die FDP in Niedersachsen und im Bund mit an der Regierung beteiligt war, wurde am VW-Gesetz nicht gerüttelt.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war zuletzt in die Kritik geraten, weil er 2015 eine Landtagsrede zum VW-Abgasskandal dem Konzern vorab vorlegte. Seitdem wird erneut über das Verhältnis der Politik zu dem Wolfsburger Unternehmen diskutiert.

Linkspartei kritisiert Lindner

In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt, sodass die VW-Beteiligung Thema im Wahlkampf werden könnte. Doch auch CDU-Chef und Oppositionsführer Althusmann betonte: "Ich werde nicht zulassen, dass diese durch Einmischungen von außerhalb der Landespolitik oder weitere Fehlentscheidungen der Konzernspitze gefährdet werden."

Auch die Linkspartei kritisierte Lindner: "Es ist eine Frechheit, wenn ausgerechnet die Empfänger der Großspenden von Automobilkonzernen die Mitbestimmung angreifen und nicht die verantwortlichen Manager", sagte Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag. Das VW-Gesetz trage "zu guten und sicheren Arbeitsplätzen" bei.

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sieht die Diskussion um eine Aufgabe der Staatsbeteiligung an VW dagegen positiv. Eine Beteiligung sei nur in Ausnahmefällen wie vielleicht in der Daseinsvorsorge zu rechtfertigen. "Bei VW gibt es keinen Grund, dass der Staat beteiligt sein sollte", sagte er dem "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, hsc/rts/dpa

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