Aufnahme in Koalitionsgespräche Lindner will über Spritpreise verhandeln
19.10.2021, 10:32 Uhr
Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Spritpreise liegen derzeit in Deutschland auf Rekordniveau. Dabei sorgt vor allem die hohe Last an Steuern und Abgaben für Diskussionen. FDP-Chef Lindner sieht die Politik in der Pflicht und gibt an, darüber am Verhandlungstisch mit SPD und Grünen zu sprechen.
Angesichts der stark steigenden Spritpreise hat FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, das Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. "Fraglos besteht hier Handlungsbedarf auch für die Politik", sagte er im Interview mit RTL und ntv. "Wir haben ja eine sehr hohe Belastung mit Steuern und Abgaben auf allen Energieträgern."
In den Sondierungsgesprächen wurde bislang nicht über eine Eindämmung der steigenden Spritpreise gesprochen. Das soll sich Lindner zufolge in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ändern. Er rechne mit einer Aufnahme der Gespräche am Donnerstag.
Diesel ist in Deutschland inzwischen so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags lag der Preis bei 1,555 Euro pro Liter, wie der ADAC am Montag mitteilte. Damit übertraf er den bisherigen Rekord vom 26. August 2012 minimal. Auch Benzin nähert sich dem Höchststand: Super der Sorte E10 lag am Sonntag bei 1,667 Euro pro Liter. Damit fehlen nur noch 4,2 Cent zum Rekord vom 13. September 2012.
Ölpreis zieht enorm an
Die Spritpreise steigen seit Monaten. Treiber ist vor allem der Ölpreis. Er zieht mit dem Wiedererstarken der Konjunktur nach dem Corona-Schock an und hat sich binnen Jahresfrist in etwa verdoppelt. Investoren machen sich vor den Wintermonaten Sorgen um ein zu geringes Angebot. Die für Europa wichtige Nordseesorte Brent war am Montag mit Preisen um 86 Dollar je Barrel (159 Liter) zeitweise so teuer wie seit drei Jahren nicht mehr.
Beim Diesel wird der Anstieg zudem durch die herbsttypische hohe Nachfrage nach Heizöl verstärkt. Seit Jahresbeginn sorgt der Kohlendioxid-Preis von 25 Euro pro Tonne für einen zusätzlichen Aufschlag von rund 6 bis 8 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer. Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Vorjahr vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Corona-Krise Tiefstände erreicht, bevor Anfang November 2020 die Trendwende kam.
Streit um Abgaben
Der Preisspirale sorgt auch für politische Debatten. Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis: Bei Diesel macht das auf dem aktuellen Preisniveau rund 78 Cent pro Liter aus, bei Superbenzin zwischen 97 und 98 Cent.
Der Mittelstand fordert daher eine umgehende Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher. "Aus Sicht des Mittelstands sollte die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden", sagte der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet", sagte Völz. "So droht die Corona-Krise zum Jahresende, nahtlos von einer veritablen Wirtschaftskrise abgelöst zu werden, während sich um uns herum andere Staaten Europas wirtschaftlich erholen."
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
