Wirtschaft

Steuerflucht aufgedeckt #LuxLeaks-Enthüllern droht Gefängnis

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Antoine Delcourt steht vor Gericht, weil er das fragwürdige Steuerdumping von Großkonzernen in Luxemburg aufgedeckt hat.

(Foto: REUTERS)

Sie deckten die fragwürdigen Steuerdeals hunderter Konzerne in Luxemburg auf. Dafür müssen nun die Skandalenthüller vor Gericht - und nicht etwa die Firmenbosse: Zwei Ex-Buchprüfern und einem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft.

"Ich bin sehr ruhig, ich habe im Interesse der Allgemeinheit gehandelt", sagt Raphaël Halet vor Prozessbeginn. Es ist kaum zu bestreiten, dass er damit Recht hat. Doch wird es ihm womöglich nichts nützen. Halet und sein Kollege Antoine Deltour haben einen Polit-Skandal ins Rollen gebracht, der Ende 2014 unter dem Namen #LuxLeaks Wellen schlug. Die beiden Wirtschaftsprüfer haben der Presse hunderte Geheim-Dokumente über fragwürdige Steuerdeals von Großkonzernen mit den Luxemburger Finanzbehörden zugespielt.

Sie lösten ein Erdbeben aus. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, in dessen Zeit als Luxemburger Regierungschef die brisanten Steuerbescheide fallen, konnte sich nur mit Mühe im Amt halten. Die EU-Länder haben den besseren Austausch von Steuerbescheiden vereinbart. Die Brüsseler Kommission will die großen Multis nun zwingen, künftig ihre Steuerdaten nach Ländern aufzuschlüsseln, um die Flucht vor dem Fiskus endlich zu verhindern. Das EU-Parlament berief einen Untersuchungsausschuss ein. Und zeichnete Deltour mit dem Europäischen Bürgerpreis aus.

Trotzdem wird ihm seine Enthüllung nun zum Verhängnis. Denn die fragwürdigen Steuertricks der Großkonzerne sind legal. Sie aufzudecken ist dagegen verboten. Ein Luxemburger Strafgericht macht Deltour und Halet ab heute den Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Rechnungsprüfern Diebstahl, Verletzung der Berufsordnung, illegalen Zugriff auf ein Computersystem sowie den Verrat von Geschäftsgeheimnissen vor. Schlimmstenfalls drohen ihnen zehn Jahre Haft.

"Bloß nicht Zugang zu den Daten gewähren"

Auch der Reporter Edouard Perrin vom französischen TV-Magazin "Cash Investigation", an den Deltour und Halet ihre brisanten Dokumente übergaben, ist angeklagt. Perrin soll Halet dazu gebracht haben, nach der ersten Übergabe der Dokumente weiteres Material zu besorgen. Er habe Halet "bei der Recherche der Dokumente geleitet, die ihn besonders interessierten", heißt es in einer Mitteilung der Luxemburger Ermittler. Das Verfahren hat Sprengkraft. Französische Medien sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Alle drei Angeklagten erklärten sich für unschuldig im Sinne der Anklage.

Deltour wollte nie mit den Enthüllungen berühmt werden, vertraute er der französischen Zeitung "Le Monde" an. Bis 2010 war der Franzose ein unbekannter Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in Luxemburg. Dort haben hunderte Briefkastenfirmen ihren Sitz, die nur einem Zweck dienen: die Steuern von Großkonzernen wie Pepsi, Ikea und Microsoft zu minimieren.

Das geht nur mit Zustimmung der Luxemburger Regierung. Sie gewährt den Multis mit geheimen Steuerbescheiden, sogenannten "tax rulings", radikale Nachlässe. Die größten Konzerne der Welt müssen so im Herzogtum so gut wie keine Steuern zahlen. Deltours Arbeitgeber PwC hilft bei der fragwürdigen Steueroptimierung bereitwillig mit. Die geheimen Abkommen sollen deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

"Einige der Dokumente waren so brisant, dass man sie nur in Anwesenheit eines Mitarbeiters der betroffenen Firma ansehen durfte", sagte Deltour "Le Monde". "Im Falle einer Zollkontrolle hatten wir Anweisung, zunächst nicht zu kooperieren und schnellstmöglich einen PwC-Partner anzurufen, um keinen Zugang zu den Daten zu gewähren".

Die EU will Firmengeheimnisse besser schützen

Deltour gerät immer mehr in Konflikt mit seinem Gewissen. Er will kündigen. Im Oktober 2010, am Vorabend seines Abschieds, habe er auf dem PwC-Firmenserver nach Dokumenten für seine Bewerbungen gesucht, erzählt er der "LeMonde". "Dabei entdeckte ich einen frei zugänglichen Ordner mit hunderten Steuerbescheiden". Dass die Dokumente leicht zugänglich war, hat eine interne Ermittlerin bei PwC vor Gericht bestätigt.

Deltour kopiert die Daten. Erst Monate später übergibt er sie schließlich an den Journalisten Perrin. Als der sie 2012 bei "Cash Investigation" im französischen Fernsehen veröffentlicht, kommen Ermittler Deltour schnell auf die Schliche. Ende 2014 klagt die Luxemburger Justiz ihn an. Seine Dokumente gehen erst jetzt um die Welt, veröffentlicht von einem Netzwerk investigativer Journalisten. Wie sie dahingelangten, weiß Deltour nicht. Er habe die Dokumente nur an "Cash Investigation" weitergegeben, beteuerte er gegenüber "Le Monde".

Die EU hat sich zwei Jahre nach dem Skandal nicht nur den Kampf gegen Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben. Das EU-Parlament beschloss vor rund zwei Wochen eine neue Richtlinie, die Geschäftsgeheimnisse wie die brisanten Steuerbescheide bei Deltours Arbeitgeber PwC in Zukunft besser schützen soll.

Quelle: ntv.de