Der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz wird vorerst nicht Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn. Ein Formfehler ist schuld, doch dahinter steckt eine wahre Posse. Die NRW-SPD will Merz verhindern, um den Verkauf des Airports zu umgehen.

Die umstrittene Wahl des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef am Flughafen Köln/Bonn ist gescheitert. Ausschlaggebend war eine Formalie. Der Aufsichtsrat habe sich nicht darauf verständigen können, die Tagesordnung um den Punkt "Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden" zu erweitern, hieß es aus dem Spitzengremium. Vom Flughafen gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte Merz als künftigen Aufsichtsratschef vorgeschlagen. Beide gehören der CDU an. Der 62 Jahre alte Merz soll den ehemaligen Bundesverkehrsminister und SPD-Politiker Kurt Bodewig ersetzen. Bei der Opposition stößt die Personalie auf Kritik: Sie befürchtet einen Schritt in Richtung einer Privatisierung des zweitgrößten NRW-Airports.

Bund will grundsätzlich immer noch verkaufen

Der Bund hält aber an den Plänen für einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen fest. Ein für den 29. November geplantes Gespräch mit den anderen Eigentümern ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zwar verschoben worden. "An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hat sich aber nichts geändert", sagte ein Sprecher.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen prüfe. Ein wichtiges Interesse des Bundes an der Beteiligung bestehe "seit längerem nicht mehr". Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Kleinere Anteile halten Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Vorwürfe der Landes-SPD

Der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, warf der Landesregierung vor, den Landtag über die Airport-Pläne getäuscht zu haben. In einer Aktuellen Stunde seien vorletzte Woche Fragen nach einer Privatisierung "ins Reich der Fantasie verwiesen worden". Ein ursprünglich für diese Woche vom Bund anberaumtes Gespräch der Gesellschafter sei gar nicht erwähnt worden.

Laschet warnte hingegen vor "parteipolitisch motivierten Mutmaßungen über Privatisierungspläne" und den Folgen für Tausende Arbeitsplätze. Schließlich sei der Flughafen strategisch bedeutsam für den Wirtschaftsstandort NRW. Nach Angaben der Landesregierung gibt es bereits seit 2016 Gespräche zwischen den drei Hauptgesellschaftern über einen vom Bund erwogenen Verkauf seiner Anteile.