Wirtschaft

Trumps Mauerbau-Pläne Mexikanische Milchmädchenrechnung

Trump, Donald9.jpg

Über Strafzölle werden nicht Mexiko, sondern US-Verbraucher Donald Trumps Mauer bezahlen.

(Foto: picture alliance / Matt Rourke/A)

"Mexiko wird die Mauer bezahlen!" - über eine Importsteuer, verspricht Donald Trump. Der US-Präsident riskiert nicht nur einen Handelskrieg, er belügt seine Wähler: Die ärmsten Amerikaner werden für seine Mauer zur Kasse gebeten.

Die Mauer zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Dass er sie nun wirklich bauen will, hat bereits einen diplomatischen Eklat mit Mexiko ausgelöst. Als noch verheerender könnte sich jedoch Trumps neuste Idee erweisen, woher das Geld dafür kommen soll: eine Steuer von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko. Die wie ein Strafzoll wirkende Abgabe soll den zweiten Teil seines Versprechens erfüllen: dass Mexiko für die Mauer bezahlt.

Genug Geld würde damit wohl zusammenkommen: Die USA importieren jährlich Waren für rund 300 Milliarden Dollar aus Mexiko. Die Grenzsteuer würde also rund 60 Milliarden Dollar jährlich in den US-Haushalt spülen, falls die Importe durch sie nicht einbrechen. Das ist mehr als genug, um Trumps Mauerbaupläne zu finanzieren. Doch nicht Mexiko wird diese gigantische Summe berappen, wie Trump behauptet. Seine Pläne sind für die USA ein Schuss ins Knie.

Otto-Normal-Verbraucher bezahlen die Mauer

Kein Wunder, dass Trumps Sprecher die Pläne bereits relativiert hat. Denn bezahlen würden die Abgabe an der Grenze nicht mexikanische Firmen, sondern US-Unternehmen, die in Mexiko hergestellte Produkte in die USA importieren, wie die Autobauer Ford, GM und Chrysler, der Elektronikhändler BestBuy oder Walmart. Und die würden Trumps Steuer einfach auf die US-Verbraucher abwälzen und die Preise für Autos, Avocados und Fernseher erhöhen. Der Otto-Normalverdiener würde Trumps Mauer an der Supermarkt-Kasse bezahlen.

"Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmäßig schlechte Idee. Mucho sad.", twitterte der republikanische Senator Lindsay Graham. Und Trump war vor nur zwei Wochen selbst noch gegen die Idee: Sie sei "zu kompliziert", sagte er dem "Wall Street Journal".

Ein Grund für den Sinneswandel ist, dass der geplante Importzoll wohl Teil eines größeren Plans ist. Die Einnahmen aus der Grenzabgabe sollen nicht nur Trumps Mauer zu Mexiko, sondern auch seine Steuerreform finanzieren. Damit wird der Strafzoll die ärmsten der Armen umso mehr treffen: Sie werden auch noch für Trumps Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche zur Kasse gebeten.

Andere Länder werden Vergeltung üben

Noch etwas macht Trumps Zoll-Idee zu einem Eigentor. Sollte er wirklich eine Importsteuer einführen, könnten andere Länder nachziehen, um die USA zu treffen - allen voran Mexiko. Das würde auch für die USA teuer werden: Die US-Wirtschaft exportiert jährlich Waren für über 200 Milliarden Dollar nach Mexiko. Rund sechs Millionen Jobs hängen davon ab. Das Land ist nach Kanada und China der drittgrößte Handelspartner der USA.

Zwar wäre ein Handelskrieg für Mexiko schlimmer als für die USA: Sie exportieren weniger nach Mexiko als Mexiko in die USA. Trotzdem wird südlich des Rio Grande der Ruf nach Vergeltung immer lauter: Viele Mexikaner wollen schon allein aus Stolz auf Trumps "Buy American"-Politik mit einer "Buy Mexican"-Kampagne reagieren.

Der mexikanische Wirtschaftsminister hat schon vor zwei Wochen angekündigt, man werde unmittelbar reagieren, sollte Trump Strafzölle an der Grenze einführen. Und nachdem Ford auf Trumps Druck hin eine Milliardeninvestition in Mexiko stoppte, kündigten einige mexikanische Firmen an, keine Ford-Autos mehr zu kaufen.

Trumps Zoll verstößt gegen Handelsverträge

Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen, sondern auch rechtliche Hürden sprechen gegen den Strafzoll: Er verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Mexiko könnte dort mit großer Aussicht auf Erfolg gegen die USA klagen.

Faktisch würde die Steuer auf mexikanische Importe auch das Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) bedeuten, das seit Mitte der Neunziger Jahre gilt. Denn der Vertrag verbietet eigentlich Zölle zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Trump könnte das Abkommen zwar innerhalb von sechs Monaten kündigen, aber das wäre verheerend für die USA, deren Wirtschaft in den letzten 20 Jahren eng mit Mexiko und Kanada zusammengewachsen ist: Das Aus für NAFTA würde die Lieferketten von US-Konzernen von Yucatan bis zum Yukon auf einen Schlag pulverisieren.

Womöglich bezweckt Trump mit seiner Zoll-Idee also etwas Anderes: Er will die Strafsteuer gar nicht wirklich einführen, sondern droht nur damit, um Mexiko zu einem neuen Handelsdeal zu zwingen und dabei bessere Bedingungen für die USA herauszuschlagen. Auch das hat er ja schließlich im Wahlkampf versprochen: "Niemand macht bessere Deals als ich."

Quelle: ntv.de