Schwächelnde Wirtschaft im FokusOECD empfiehlt Deutschland Abschaffung des Ehegattensplittings
Um Deutschlands Wirtschaft zu stärken, empfiehlt die OECD eine ganze Reihe an Maßnahmen. Darunter fällt unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings. Auch Bürokratie und fehlende Investitionen werden angeprangert.
Die Industriestaaten-Organisation OECD bescheinigt Deutschland erhebliche strukturelle Schwächen, die das Wirtschaftswachstum hemmen. Nach einem Jahrzehnt starken, exportgetriebenen Wachstums habe die Wirtschaft durch Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg an Kraft verloren, heißt es in dem veröffentlichten OECD-Bericht "Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 2026". Als größte Probleme identifiziert die Organisation eine lahmende Produktivität, hohe bürokratische Hürden, schwache Investitionen und einen zunehmenden Fachkräftemangel, der durch die Alterung der Bevölkerung verschärft werde.
Konkret kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zu einem großen Investitionsstau bei Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur führten. Insbesondere die Kommunen, die für einen Großteil der öffentlichen Investitionen zuständig seien, litten unter Finanznot und fehlenden Verwaltungskapazitäten. Zudem bremsten Bürokratie und eine langsame Digitalisierung der Verwaltung die Dynamik der Unternehmen. Die OECD empfiehlt daher, Planungsverfahren zu straffen, die Kapazitäten der Kommunen zu stärken und Vorschriften zu vereinheitlichen.
Ein weiterer zentraler Schwachpunkt ist dem Bericht zufolge der Arbeitsmarkt. Steuern und Abgaben auf Arbeit seien im OECD-Vergleich mit am höchsten, was die Anreize zur Arbeitsaufnahme verringere. Insbesondere das Ehegattensplitting und die Regelungen für Minijobs führten dazu, dass sich für Zweitverdiener, meist Frauen, eine Ausweitung der Arbeitszeit kaum lohne.
Zudem mahnt die OECD an, großzügige Anreize für eine Frühverrentung auslaufen zu lassen. Um den Fachkräftemangel zu beheben, müsse zudem das Bildungssystem gestärkt werden. Denn viele junge Erwachsene hätten keinen Berufsabschluss und die Ergebnisse bei den PISA-Studien hätten sich verschlechtert.
Organisation sieht auch Positives
Allerdings erkennt die OECD auch jüngste Fortschritte bei den Strukturreformen an. So seien die Planungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und des Netzausbaus vereinfacht worden. Zudem sei die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und mit der Bürgergeld-Reform die Weiterbildung von Arbeitslosen gestärkt worden. Im Bereich Wettbewerb kritisiert die Organisation jedoch weiter hohe Marktzutrittsschranken, etwa im Handwerk, und empfiehlt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten.
Die Wirtschaft plädiert seit Längerem für Strukturreformen, um den Standort Deutschland zu stärken und wieder attraktiver zu machen. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten jüngst bekräftigt, die Bundesregierung müsse sich hier mehr bewegen. Sonst werde man sich mittelfristig an ein Nullwachstum der Wirtschaft gewöhnen müssen. Hintergrund für die mauen Aussichten sind auch das Altern der Gesellschaft sowie fehlende Arbeitskräfte und Produktivitätszuwächse.