Die hohen Spritpreise sind nicht nur in Deutschland und Europa ein Ärgernis. Auch in den USA sorgen sie für Verstimmung in der Bevölkerung. Präsident Obama - er will im November wiedergewählt werden - hat dies erkannt. Er fordert eine stärkere Überwachung des Ölmarktes, um damit Manipulationen einzudämmen.

Wirtschaft 13.04.12

Benzinpreise steigen, Gehälter auch Öl-Bosse sahnen ab

US-Präsident Barack Obama fordert im Kampf gegen anhaltend eine stärkere Überwachung des Ölmarktes und härtere Strafen für Manipulationen. Die USA könnten es sich nicht leisten, dass Spekulanten künstlich den Ölpreis hochtrieben, sagte der Staatschef.

Obama legte einen Fünf-Punkte-Plan vor und rief den Kongress auf, die Maßnahmen sofort umzusetzen. Die Republikaner, die im Repräsent

antenhaus die Mehrheit haben, wiesen die Forderung umgehend zurück. Die Regierung verfüge bereits über die nötigen Werkzeuge, sagte ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten der Kammer. Obamas Politik schränke die einheimische Energie-Produktion ein. "Er sucht nach einem Sündenbock."

Die Benzinpreise in den USA sind ein wichtiges Wahlkampfthema. Zwar haben sie sich in den vergangenen zwei Wochen wieder etwas entspannt. Mit im Landesschnitt etwa 3,92 Dollar je Gallone (0,79 Euro je Liter) liegt der Preis allerdings weiter vergleichsweise hoch.

Einige Demokraten machen Spekulanten für einen Teil des Anstiegs verantwortlich, was Händler und einige Republikaner aber bezweifeln. Um ihre Wiederwahl zu sichern, haben US-Präsidenten schon mehrfach kurz vor der Abstimmung Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise gefordert.

Obamas Plan sieht unter anderem mehr Geld für die Überwachung des Öl-Future-Marktes vor, eine Erhöhung der Höchststrafen für Marktmanipulationen von einer Million auf zehn Millionen Dollar, größere Befugnisse für die zuständige Überwachungsbehörde CFTC und einen leichteren Zugang zu deren Daten, damit externe Experten sich ein besseres Bild vom Handelsverlauf machen können.