Wirtschaft

Regierung soll Antworten geben Opposition droht mit Wirecard-Ausschuss

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Die Bundesregierung soll jetzt zum Wirecard-Skandal Stellung beziehen, fordert die Opposition.

(Foto: imago images/Christian Ditsch)

Warum blieben die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard jahrelang unentdeckt? An Vorwürfen und Ermittlungen hat es nicht gemangelt. Nicht nur die Finanzaufsicht, auch die Politik gerät immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert Antworten - auch vom Kanzleramt.

Im Skandal um den mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard gerät nun zunehmend die Bundesregierung unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung - insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD und dem Kanzleramt. Für den Fall, dass diese ausbleibt, drohen Grüne und FDP mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Linke hält diesen bereits für "unausweichlich". Schon am Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen.

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Wie zuerst der "Spiegel" berichtete, setzte sich das Bundeskanzleramt im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zahlungsabwickler ein. Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.

Merkel selbst sprach vor der Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um "Flankierung" im Rahmen der Reise. Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte einer weiteren "Flankierung" zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte.

FDP: Regierung muss "reinen Tisch" machen

"Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. Was als Bilanzskandal begonnen habe, sei "im Herzen der Bundesregierung angekommen." Wenn die Regierung nicht "reinen Tisch" mache, "dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher". Sollte es dazu kommen, wäre das unangenehm für Scholz, der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im Herbst 2021 gehandelt wird. Kritiker werfen ihm vor, die Ermittlungen gegen Wirecard nicht ausreichend vorangetrieben zu haben.

Bereits am Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. In der Opposition rechne man am Samstag mit der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und gehe auch davon aus, dass die SPD keine Einwände erheben werde.

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Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. "Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen." Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. "Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen."

Aus Sicht der Linksfraktion muss ein Untersuchungsausschuss kommen. Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten gewusst habe. "Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich."

Quelle: ntv.de, ddi/dpa