Gas-Showdown dürfte ausfallen Putins Rubel-Ultimatum hat viele Hintertüren
29.03.2022, 15:45 Uhr
Bis Freitag soll Gazprom Putin einen Plan für die Währungsumstellung vorlegen.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Bekommt Europa bald kein russisches Gas mehr, weil es nicht bereit ist mit Rubeln zu bezahlen? Im Streit darüber, in welcher Währung gezahlt wird, geben sich beide Seiten entschlossen, halten sich aber mehrere Optionen für Kompromisse offen.
Diese Woche soll es ernst werden: "Keine Bezahlung - kein Gas", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Und diese Bezahlung vonseiten europäischer und anderer Kunden in "feindlichen" Ländern soll nach dem Willen von Russlands Präsident Wladimir Putin künftig ausschließlich in Rubel erfolgen. Die Regierungen der sieben großen Industrienationen G7 einschließlich Deutschlands haben diese Forderung inzwischen als "inakzeptablen" Bruch bestehender Verträge abgelehnt. Könnte also schon in wenigen Tagen eintreten, was viele Unterstützer der Ukraine ohnehin seit Wochen fordern: ein kompletter Lieferstopp für russisches Gas?
Auf dem europäischen Gasmarkt scheint man dieses Szenario nicht auszuschließen. Lieferverträge für die kommenden Monate am niederländischen Gasknotenpunkt TTF verteuerten sich seit Wochenbeginn um 10 bis 15 Prozent. Allerdings liegen die Preise damit immer noch weit unter dem Niveau, auf das sie kurzzeitig zu Kriegsbeginn gesprungen waren, als viele ein unmittelbares Gasembargo von europäischer Seite oder einen russischen Lieferstopp erwarteten. Und auch diesmal könnte der Gas-Showdown ausbleiben.
Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Jäger verweist auf den Fall der russischen Staatsanleihen. Auch deren jüngst fällige Zinsen wollte Russlands nach Aussagen der Regierung auf keinen Fall in Dollar zahlen. Doch dieser Ankündigung folgten keine Taten. "Am Ende wurde auf die Verträge hingewiesen und die Zahlungen erfolgten dann doch in Dollar." Damit vermied Russland, dass der Zahlungsausfall bei seinen Staatsschulden erklärt und das Land auf absehbare Zeit auch nach einem Kriegsende vom internationalen Finanzmarkt ausgeschlossen würde.
Auch im Falle der Gasexporte ist als Währung in den laufenden Verträgen mehrheitlich Euro und teilweise Dollar als Währung eindeutig vorgesehen. Allerdings stellt sich der Kreml soweit bekannt offenbar auch keine Umstellung der Preise in den Verträgen auf Rubel vor, sondern will die eigene Währung lediglich als Zahlungsmittel für die von Euro oder Dollar umgerechneten Rechnungsbeträge nutzen. Ein Wechselkursrisiko gäbe es also nicht, die Umrechnung könnte eventuell direkt bei den russischen Banken erfolgen, über die die Gaszahlungen ohnehin laufen und die deswegen von den westlichen Finanzsanktionen ausgenommen sind. Aus der deutschen Gasbranche ist laut dpa zu hören, dass die Unternehmen ein solches Verfahren als unproblematisch ansähen.
Nur "Empfehlung" an die Unternehmen
Die Bundesregierung dürfte den Unternehmen wohl keine Steine in den Weg legen, sollten sie sich entscheiden der russischen Forderung nachzukommen. Hat Deutschlands Energieminister Robert Habeck eine einseitige Umstellung auf Rubel als "inakzeptabel" bezeichnet, hat er aber letztlich kaum eine Handhabe, privaten Unternehmen solche Zahlungen zu verbieten, solange diese nicht gegen die bestehenden Sanktionen verstoßen. Sowohl Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner "empfahlen" den privaten Importeuren beziehungsweise "forderten sie auf", weiter in Euro oder Dollar zu zahlen.
Wie genau die Zahlungen nach russischen Vorstellungen abgewickelt werden sollen, steht noch gar nicht fest. Freitag sollen zunächst Exportmonopolist Gazprom, die Regierung und die Zentralbank Präsident Putin einen Mechanismus dafür präsentieren. Die Umsetzung könnte also noch hinausgezögert werden, um Zahlungsausfälle und Lieferstopp zu vermeiden. Denn nicht nur ist Europa für bis zu 40 Prozent seiner Gasversorgung von Russland abhängig. Umgekehrt ist der Kreml auf die Milliardenerlöse aus dem Verkauf an die europäischen Kunden abhängig, denn der Gasexport ist größtenteils an die nach Westen führenden Pipelines gebunden.
Versuchen könnte Gazprom, bei der Aushandlung neuer Verträge Rubel als Zahlungsmittel durchzusetzen. Schließlich laufen die Verträge mehrerer großer Abnehmer in diesem oder kommenden Jahr aus. Einige dieser europäischen Gasunternehmen, darunter der deutsche ENBW-Konzern oder der polnische Versorger PGNiG haben allerdings bereits angekündigt, sich nach dem regulären Ende der Verträge mit Gazprom lieber andere Lieferanten suchen zu wollen.
Quelle: ntv.de
