Wirtschaft

Trutzburg Athen Regierung Tsipras hält Europa weiter hin

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Angespannt: Alexis Tsipras.

(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

Beim Finanzministertreffen wird es wohl noch keine Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geben. Der Eurogruppenchef beklagt den Reformunwillen Athens. Deutschland und Österreich setzen weiter auf eine Einigung.

Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich keine schnelle Lösung für das pleitebedrohte Euroland ab. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten. "Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, im Parlament in Den Haag.

Der Knackpunkt liege nicht bei der griechischen Schuldenlast, sagte Dijsselbloem. "Es geht um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen." Dazu gehöre die Reform des griechischen Rentensystems.

Der griechische Chef-Unterhändler Euclid Tsakalotos signalisierte Spielraum für Zugeständnisse. Eine Kürzung der Renten sei aber indiskutabel, betonte er. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die Vereinbarung tragfähig sei und Schulden-, Finanzierungs- sowie Investitionsfragen berücksichtige. "Wenn es das gibt, wird die griechische Regierung die Übereinkunft unterschreiben."

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sprach am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Über den Inhalt des Telefonats wurde offiziell nichts bekannt. Griechische Medien spekulierten, Juncker taste ab, ob Athen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Gläubigern bereit sei.

Bei dem Streit geht es um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen fast 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen; es gibt Zweifel, ob Griechenland dazu noch in der Lage ist.

Griechische Wirtschaft bewegt sich nicht

"Der Ball ist im Feld der griechischen Regierung", resümierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. "Uns bleibt nur noch wenig Zeit." Die Steuereinnahmen Griechenlands sind in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen. Sie blieben Berichten zufolge rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Grund ist nach Angaben des griechischen Staatsradios, dass sich die Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Die Mehrwertsteuereinnahmen seien dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.

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Besuch aus Wien: Werner Faymann bei Tsipras.

(Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält dennoch eine Lösung der Schuldenkrise für möglich. Nach einem Gespräch mit Tsipras in Athen sagte er, was Athen brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen.

Tsipras will sich keine harten Entscheidungen von außen aufzwingen lassen. Nur seine Regierung werde über harte Maßnahmen für ein Rettungsprogramm und die Zukunft des Landes befinden, sagte er nach dem Treffen mit Faymann. Eine vorgezogene Neuwahl schloss Tsipras explizit aus.

Verteidigungsetat im Fokus

Auch die Bundesregierung setzt weiter auf eine Einigung. "Die Bundesregierung möchte eine Lösung", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. "Aber das setzt voraus, dass die griechische Regierung ihrerseits hart für eine solche Lösung arbeitet."

Der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis plädierte wie zuvor bereits Kommissionspräsident Juncker für eine Kürzung der Verteidigungslasten: "Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den zweithöchsten Anteil an Verteidigungsausgaben in der EU." Zu Spekulationen über ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zur Griechenland-Krise, möglicherweise schon an diesem Wochenende, sagte ein hoher Diplomat: "Ich weiß nichts über einen Gipfel."

Angesichts der dramatisch zugespitzten Lage werden unter den Mitgliedstaaten Notfallszenarien wie eine Staatspleite, ein Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet oder Kapitalverkehrskontrollen debattiert. Dombrovskis sagte, die Kommission beteilige sich nicht an solchen Überlegungen.

EZB erhöht Ela-Nothilfen

Indes hat die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken erneut einen erhöhten finanziellen Spielraum eingeräumt. Wie ein griechischer Bankoffizieller sagte, genehmigte die EZB die Aufstockung des Notkreditrahmens für die Geschäftsbanken durch die Zentralbank des Landes auf 84,1 Milliarden von 83,0 Milliarden Euro.

Unter dem Notkreditprogramm Emergency Lending Assistance (Ela) kann die griechische Notenbank den Kreditinstituten des Landes Geld leihen. Für diese Kredite sind höhere Zinsen zu zahlen als für EZB-Kredite. Außerdem verbleibt das Kreditrisiko in Griechenland. Der EZB-Rat kann jede Woche mit einer Zweidrittelmehrheit die Notkredite stoppen.

Zuvor war aus Bankenkreisen verlautet, dass besorgte Griechen aus Angst vor einem "Grexit" weiter viel Geld von ihren Konten abheben. In dieser Woche hätten die Abhebungen schon 1,8 Milliarden Euro erreicht, sagte ein Bankbeamter. Wegen der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands im Euroraum sei das tägliche Volumen zuletzt steil gestiegen.

Besorgnis in London und Paris

Großbritannien wappnet sich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Wir ergreifen alle Maßnahmen, um uns vorzubereiten und zu schützen", sagte eine Sprecherin von Schatzkanzler George Osborne. Grund dafür seien die "unsichere Lage der globalen Wirtschaft und das wachsende Risiko", dass Griechenland zahlungsunfähig werden könne und möglicherweise die Währungsunion verlassen müsse.

Der französische Finanzminister Michel Sapin warnte vor den "schlimmen Folgen" nicht nur für Griechenland, sondern auch "für das europäische Projekt", sollten die Verhandlungen scheitern. Es sei an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen und zu zeigen, dass sie zu Anstrengungen bereit ist, sagte er in der Nationalversammlung. "Wir müssen ebenfalls unsere Verantwortung übernehmen", fügte Sapin mit Blick auf die mit Athen verhandelnden Gläubiger hinzu.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP/rts/DJ