Wirtschaft
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen internationale IT-Konzerne an deutsche Regeln erinnern.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen internationale IT-Konzerne an deutsche Regeln erinnern.(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 03. September 2018

Steuern, Abgaben, Arbeitsschutz: Regierung nimmt IT-Konzerne in die Pflicht

Wer in Zukunft arbeiten will, muss flexibel sein und digital denken. Damit dieses neue Arbeitsleben funktioniert, bedarf es eindeutiger Regeln, die auch für internationale Konzerne gelten. Der Staat setzt dafür auf eine Kooperation mit Wirtschaft und Gewerkschaften.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass sich auch die großen IT-Konzerne wie Google oder Amazon an die deutsche Gesetze bei Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsschutz halten müssen. Angesichts der Entwicklung der sogenannten digitalen Plattform-Wirtschaft gebe es kartellrechtliche Fragen und Verantwortungsfragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "9. Zukunftsgespräch" der Regierung mit den Sozialpartnern zum Thema Digitalisierung.

Man habe bereits Regulierungen etwa zum Umgang mit falschen Nachrichten. "Ähnlich wird das sicherlich auch im Bereich der Arbeitsmärkte sein", sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Vizekanzler Olaf Scholz betonte, dass sich US-IT-Konzerne an deutsche Regeln halten müssten. "Es gelten die Bedingungen, die wir setzen." Daran ändere die Entwicklung von Plattformen nichts, sagte er mit Hinweis auf den US-Konzern und Taxi-Konkurrenten Uber. Es gehe darum, aus Deutschland heraus selbst Plattformen zu entwickeln, die mit den Regeln arbeiteten, die in Deutschland gesetzt würden.

Die Bundesregierung will die fortschreitende Digitalisierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften sozialverträglich gestalten. So würden Crowdworking und Plattformökonomie die Art des Wirtschaftens und des Kontakts zwischen Kunden und Unternehmen sehr stark verändern, sagte Merkel.

Beim Crowdworking lagern Unternehmen Arbeitsaufgaben vor allem via Internet an Menschen außerhalb aus. Diese Art von Wertschöpfung dürfe nicht aus dem Land verbannt werden, sagte Merkel. Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung sämtlicher Regeln dürften damit aber nicht einhergehen. SPD-Politiker Scholz sagte: "Wir müssen die Mystifizierung der Technik als Vorwand, soziale Rechte abzubauen, überwinden."

"Wir werden Komfortzonen verlassen müssen"

Wirtschaft und Gewerkschaften demonstrierten weitgehende Einigkeit. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine Definition, wer eigentlich Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer sei. Daran knüpfe sich die Frage, wer Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahle. Er teile den Pessimismus mancher Experten allerdings nicht, nach denen die Digitalisierung zwangsläufig zu massiven Jobverlusten führe. Zwar werde der Strukturwandel Arbeitsplätze vernichten. "Es werden aber auch neue entstehen."

Auch bei den Internetplattformen müssten die bestehenden Spielregeln zugunsten von Arbeitnehmern weiter gelten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nannte Bildung in allen Altersstufen als zentral - möglichst alle müssten auf dem Weg des Wandels mitgenommen werden. Kempf mahnte aber auch: "Dazu werden wir Komfortzonen verlassen müssen."

Entschlossen zeigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Eintreten gegen Extremismus und Rechtspopulismus. "Wir sind eine offene Gesellschaft", sagte Kempf. Die Wirtschaft brauche diese Offenheit. "Fremdenfeindlichkeit und Hass passen nicht zu dieser Vorstellung. Wir müssen uns klar abgrenzen von einigen Vorkommnissen, wie wir sie in Chemnitz gesehen haben." Hoffmann betonte, in der Frage des Eintretens gegen Fremdenfeindlichkeit gebe es eine große Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften - und ein großes Interesse, sich klar dagegen zu positionieren.

Merkel sagte, bei den politischen Antworten auf die Digitalisierung habe es bereits deutliche Fortschritte gegeben. So habe sich die Koalition auf eine nationale Weiterbildungsstrategie verständigt. Im September werde zudem ein Gesetz auf den Weg kommen, durch das mehr Menschen mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Weiterbildung bekommen, um fit für den technologischen Wandel zu sein.

Quelle: n-tv.de