Selbst einige Minister wurden im Kabinett von der Entscheidung der italienischen Regierungschefin für eine Banken-Sondersteuer kalt erwischt. Noch größer fällt die Überraschung bei Anlegern aus. Finanzwerte rauschen an der Börse ins Minus. Nun bemüht sich Rom, die Wogen zu glätten - hält an dem Vorhaben aber fest.

Italiens Regierung hat für ihre beschlossene Sondersteuer auf Bankgewinne eine Obergrenze gesetzt. Italienische Bankaktien erholten sich daraufhin, nachdem die Ankündigung der 40-prozentigen Übergewinnsteuer noch am Vortag heftige Marktturbulenzen ausgelöst hatte. Das Finanzministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Einnahmen aus der Sondersteuer würden 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten. Das sorgte am Finanzmarkt für Beruhigung. Die Aktienkurse italienischer Institute wie Intesa Sanpaolo, Banco BPM und UniCredit gewannen zeitweise zwischen 3,3 und 4,4 Prozent.

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Voraussichtlich würden knapp drei Milliarden Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, hatten mit dem Vorgang vertraute Personen gesagt.

Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert. Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten Institute ihre Kredite verteuert, sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparer jedoch eher zurückgehalten. Nach Einschätzung der Schweizer Großbank UBS wird die Gewinn-Erosion durch die Steuer bei Privatkunden-Banken wahrscheinlich in einer Spanne von 6 Prozent für UniCredit bis hin zu 15 bis 16 Prozent für Banco BPM liegen.

Regierungsvertreter verteidigten das Vorhaben. "Einige Banker bedauern das, aber wir sprechen hier von einer Branche, die Milliarden und Abermilliarden an Gewinnen einfährt, ohne einen Finger krumm zu machen", sagte Vize-Regierungschef Matteo Salvini dem Sender RAI. Die Umverteilung eines kleinen Teils dieser Gewinne sei wirtschaftlich und sozial gerechtfertigt. Salvini bestätigte zudem die Pläne der Regierung, die Einnahmen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und Menschen mit geringen Einkommen und schmalen Renten einzusetzen.

Auch andere europäische Länder wie Spanien und Ungarn haben bereits Sondersteuern für Banken eingeführt. Doch in Italien traf Analysten zufolge die Regierungsentscheidung den Finanzmarkt unvorbereitet - was das Vertrauen der Anleger geschädigt habe. Italiens Regierung hatte ebenfalls eine solche Bankensteuer ins Spiel gebracht. Doch sie schien zuletzt die Pläne fallenlassen zu wollen. Die Entscheidung zugunsten der Steuer fiel dann selbst für Minister überraschend, die Montagabend zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen waren.