Putin soll einschreiten Russischer Staat ist Wettbewerbsbremse
09.02.2017, 11:43 Uhr
Setzt auf staatlichen Einfluss: Russlands Präsident Wladimir Putin.
(Foto: REUTERS)
Die russische Monopolbehörde FAS hat die größte Bedrohung für den Wettbewerb im eigenen Land ausgemacht: Es ist der russische Staat. Das berichtet die "Moscow Times" unter Verweis auf die Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Demnach hat die FAS deshalb nun Präsident Wladimir Putin gebeten, ein Dekret zu erlassen, um die Rolle des Staates in den wichtigsten Bereichen der russischen Wirtschaft zu reduzieren.
In den vergangenen Jahren hat der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft deutlich erhöht. Seit Putin 2000 an die Macht kam, versucht der Kreml, seine Kontrolle in wichtigen Wirtschaftszweigen durchzusetzen. Bekanntestes Beispiel ist die russische Öl- und Gasindustrie. Sie wurde in den 90er Jahren privatisiert und an gut vernetzte Geschäftsmänner verkauft. Mittlerweile ist sie wieder in staatlicher Hand - sie dient dem Präsidenten als Instrument seiner Außenpolitik und sichert dem Staat den Großteil der Steuereinnahmen.
Der Monopolbehörde zufolge machten im Jahre 2015 Staatsunternehmen 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - darunter vor allem die Energieriesen Gazprom und Rosneft. Zehn Jahre zuvor waren es demnach 35 Prozent. Die Zahl der Unternehmen, an denen der Staat oder Gemeinden beteiligt sind, habe sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Sie seien vor allem für private Unternehmen auf dem regionalen Level eine Bedrohung.
Die Monopolbehörde schlägt deshalb vor, die Staatsunternehmen zu zwingen, ihren Marktanteil zu reduzieren. Außerdem solle ihnen verboten werden, in Russland zuzukaufen.
Quelle: ntv.de, jga