Wirtschaft

"Dinge bewegen sich nicht voran" Schäuble reichen Athener Vorschläge nicht

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Wolfgang Schäuble kann den griechischen Vorschlägen nur wenig abgewinnen.

(Foto: AP)

Im Fall Griechenland agiert Wolfgang Schäuble derzeit relativ emotionslos. Der Bundesfinanzminister sieht einem etwaigen griechischen Reform-Referendum gelassen entgegen. Es sei vielleicht die richtige Maßnahme, sagt er lapidar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich nicht gegen eine Volksabstimmung in Griechenland über die Rettungspolitik. "Wenn die griechische Regierung meint, sie muss ein Referendum machen, soll sie ein Referendum machen", sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme", legte er nach.

In einer Volksabstimmung könnten die Griechen aber der als demütigend und ungerecht empfundenen Spar- und Reformpolitik eine Abfuhr erteilen. Als Konsequenz einer Volksbefragung könnte dann das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone stehen.

Schäuble zeigte sich von den eingereichten Vorschlägen aus Athen vor der Sitzung wenig angetan. "Es ist nicht gut, weil die Dinge sich nicht voran bewegen", monierte der Minister. Vor zwei Wochen war das Treffen der Eurogruppe in der lettischen Hauptstadt Riga ohne nennenswerte Fortschritte auseinandergegangen.

Etwas optimistischer als Schäuble zeigte sich sein Amtskollege aus Österreich. "Wir sehen schon Fortschritte, aber sie sind nicht weitreichend genug", sagte Hans Jörg Schelling bei seiner Ankunft in Brüssel. Es brauche belastbare Budgetvorschläge und Berechnungen vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.

Troika arbeitet Szenarien durch

Letztgenannter erklärte vor Beginn der Beratungen, sein Land habe das Möglichste getan. Er erwarte deshalb eine Einigung "in den nächsten Tagen". Er sei sehr zuversichtlich, erklärte Varoufakis. Zuletzt hatte eine griechische Regierung 2011 mit einer Volksbefragung über die Rettungspolitik gedroht. Auf Druck der Europartner hatte der damalige Premierminister Giorgos Papandreou das Plebiszit abgesagt.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister waren von den Unterhändlern verschiedene Szenarien durchgesickert. Wie die "Welt" berichtete, arbeiten die Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank mit vier Gedankenspielen. Nur eines ist positiv und geht davon aus, dass das Euro-Sorgenland die geforderten Reformen vollständig umsetzte.

Die drei Negativvarianten reichen von halbherzigen Vorschlägen der Griechen bis zur Einführung einer Quasi-Parallelwährung. Staatsdiener würden demnach ihre Löhne und Renten in staatlichen Schuldscheinen ausgezahlt.

Quelle: n-tv.de, wne/DJ

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