Der krisengeplagten Stahlbranche sagt die Bundesregierung Hilfe zu - kann konkret aber wenig anbieten. Die Ankündigung, die Netzentgelte zu deckeln, scheitert an der fehlenden Parlamentsmehrheit. Kanzler Scholz bleibt deswegen nur, die Verantwortlichkeit zu verlagern - und den Druck an die EU weiterzureichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Treffen mit Vertretern der Stahlbranche der schwächelnden Schwerindustrie Unterstützung zugesagt. "Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land", erklärte Scholz nach dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt. Er wolle sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, faire internationale Rahmenbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einsetzen. Scholz will gesetzlich die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf drei Cent deckeln. Zudem will der Bund einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze finanzieren, damit die Netzentgelte 2025 nicht steigen.

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Zudem will sich Scholz auch auf EU-Ebene für eine Stärkung der kriselnden Branche einsetzen. Der Bundeskanzler setze sich für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel ein, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung wolle, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen bleiben oder verbessert werden. Die Kommission müsse entschlossen handeln, wenn es um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen gehe. Die EU-Behörde müsse weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen.

Die Opposition warf Scholz ein "nutzloses Wahlkampfmanöver" vor. "Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, diesen dann nicht eingeführt, und kämpfe nun wieder dafür.

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"Der Kanzler hat keine eigene Mehrheit mehr. Von daher kann auch das Gipfeltheater aufhören", erklärte der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne. "Die Forderungen liegen doch seit Monaten auf dem Tisch." Die Ampel-Regierung habe in zwei zentralen Punkten versagt: Es sei kein Industriestrompreis umgesetzt und es sei nicht für eine Streckung der Netzentgelte durch Kredite gesorgt worden.

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte, die Gewerkschaft und Betriebsräte hätten bei dem Treffen im Kanzleramt auf die angespannte Situation in den Stahlbetrieben hingewiesen. "Zehntausend Beschäftigte haben in der Vergangenheit für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie demonstriert und fühlen sich jetzt alleingelassen." Die geplante Deckelung der Stromnetzentgelte dürfe nicht erst mit der nächsten Regierung umgesetzt werden.

Die Stahlbranche in Deutschland ist in der Krise. Die Stahltochter von Thyssenkrupp etwa hatte im November angekündigt, bis 2030 insgesamt 11.000 von insgesamt 27.000 Stellen abbauen oder auslagern zu wollen. Der Standort in Kreuztal-Eichen soll komplett geschlossen und ein weiteres Werk verkauft werden.

Scholz hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch", sagte er. "Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa." Ein solches Engagement sei zeitlich befristet und "soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investitionen nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern".