Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat zur Kürzung der Solarförderung in Deutschland sammelt die Branche ihre Kräfte. Sie will die Subvention auf hohem Niveau halten und setzt auf den Vermittlungsausschuss.

Die deutsche Solarwirtschaft sorgt sich wegen der anstehenden Förderkürzungen um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. "Die Solarbranche in Deutschland hat sich sehr erfolgreich entwickelt. Jetzt müssen wir absichern, was wir geschaffen haben", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Die Rückführung der Förderprogramme müsse sich an der Technologieentwicklung orientieren und Augenmaß bewahren, auch damit die Unternehmen weitere notwendige Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigen könnten. Das laufende Jahr dürfte der Branche zwar noch einmal ein kräftiges Wachstum bringen, die künftige Entwicklung sei wegen der drohenden Kappung der Einspeisevergütungen und harter internationaler Konkurrenz jedoch schwer absehbar.

Am 4. Juni kommen die Kürzungspläne im Bundesrat auf den Tisch. Die Länderkammer könnte noch einmal einen Versuch unternehmen, die Pläne aufzuhalten. "Wir sehen Indizien, dass die Mehrheit der Bundesländer unsere Einschätzung teilt, dass die Förderkürzungen in der Summe zu hoch sind", sagte Körnig. Der Bundesrat habe bereits signalisiert, dass er "mit hoher Wahrscheinlichkeit" den Vermittlungsausschuss anrufen werde. In der darauffolgenden Woche dürfte das Thema dann bei der weltgrößten Branchenmesse Intersolar weiter heiß diskutiert werden, die vom 9. bis 11. Juni in München stattfindet.

Röttgen gegen Dauersubvention

Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigt hingegen die Kürzung der Solarförderung als sinnvoll und notwendig. Dass die Einspeisevergütung für Solarstrom zurückgehe, sei als Ausdruck des Erfolges der Technologie zu sehen, sagte Röttgen. Die staatliche Förderung muss seiner Einschätzung nach darauf reagieren, dass die Zahl der Anlagen gestiegen und der Preis dafür gefallen ist. "Das ist eine Philosophie der Markteinführung - keine Dauersubvention."

Für das laufende Jahr prognostiziert die Solarbranche ein zweistelliges prozentuales Marktwachstum in Deutschland. Viele Kunden setzen laut Körnig sich derzeit noch rasch eine Solaranlage aufs Dach, um von den bisherigen Fördersätzen profitieren zu können. "Wir haben Vorzieh-Effekte, deshalb sind die Auftragsbücher momentan voll", sagte Körnig. Welche Auswirkungen allerdings die erste Kürzungsstufe zum 1. Juli haben werde, lasse sich kaum abschätzen. Dabei soll die Förderung von Solarstrom aus Anlagen auf Dächern um 11 bis 16 Prozent gekappt werden. Eine weitere Kürzung ist zudem zum Jahresbeginn 2011 geplant.

Yuan-Subvention

Weltweit drängten derzeit neue Hersteller auf den Markt, allen voran aus China. Die dortigen Unternehmen profitierten von niedrigeren Lohnkosten, geringeren Sozial- und Umweltstandards, von günstigen staatlichen Förderkrediten und "von der unterbewerteten chinesischen Währung", sagte Körnig. Auch deshalb dürfe die deutsche Politik bei Fördereinschnitten nicht zu hart rangehen. "Sonst erreicht man das, was man nicht erreichen will, nämlich dass sich der Wertschöpfungsanteil deutscher Produzenten zugunsten asiatischer Wettbewerber verschiebt."

Schon seit längerem bekommt die Branche in Deutschland einen Preisverfall zu spüren und hat vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze gewarnt. Derzeit sind in der Photovoltaik- Branche, also im Geschäft mit der Stromerzeugung über Sonnenenergie, deutschlandweit rund 60.000 Menschen beschäftigt. Der kleinere Bereich Solarthermie, bei der mittels Sonnenenergie Wärme erzeugt wird, hat aktuell rund 20.000 Beschäftigte in Deutschland.