Wirtschaft

Sparen ist nicht alles Spanien will soziale Ungleichheit bekämpfen

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Mehr Arbeitslose trotz robusten Konjunkturaufschwungs: Im ersten Quartal lag die Arbeitslosenquote in Spanien bei knapp 17 Prozent.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr Geld ausgeben und gleichzeitig das Defizit verringern: Nach Italien macht auch Spanien Anstalten, die Quadratur des Kreises zu versuchen. Wirtschaftsministerin Calvino erklärt, warum. Und wie Madrid das finanzieren will.

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino will mehr Geld ausgeben, um gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorzugehen. "Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren", sagte die Ministerin, die bis zum Sommer EU-Etatwächterin in Brüssel war, dem "Handelsblatt".

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Nadia Calvino

(Foto: picture alliance / dpa)

Konkrete Zahlen nannte Calvino nicht. Aber sie rechtfertigte ihren Plan damit, dass Spaniens Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit Raten von über drei Prozent gewachsen ist. Trotzdem seien 30 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. "Ich bin sehr für Austerität", sagte die Ministerin, die zuvor die rechte Hand von Haushaltskommissar Günther Oettinger in der Europäischen Kommission war. Aber: "Wirtschaft und Finanzen sind nur dann nachhaltig, wenn ein Land auch sozial stabil ist." Spanien sei das derzeit nicht.

Als Wirtschaftsministerin hat Calvino die Defizitziele Spaniens für 2018 und 2019 angehoben. Wie sie der Zeitung sagte, soll das strukturelle Defizit dennoch sinken. Finanziert werden sollen die Ausgaben über neue Steuern - etwa für Digitalkonzerne oder auf Jahreseinkommen von über 150.000 Euro. Auch Umweltsteuern sollen zusätzliches Geld in die Kassen spülen.

Bankia-Verkauf nur, wenn der Preis stimmt

Beim geplanten Verkauf des staatseigenen Geldinstituts Bankia sieht die Ministerin trotzdem keine Eile. In der Finanzkrise waren mehrere notleidende Sparkassen in Bankia zusammengefasst worden. Madrid wollte ursprünglich die Anteile bis 2019 zu verkaufen. Jetzt stellte Calvino klar: "Wir tun das erst, wenn der Preis stimmt."

Bankia sei inzwischen gut aufgestellt und professionell gemanagt. "Wir sind der Meinung, dass sie mehr wert ist als ihr aktueller Preis an der Börse." Die Marktkapitalisierung der Bankia beträgt derzeit etwa 10,4 Milliarden Euro.

Der Vorstoß aus Madrid kommt zu einer Zeit, wo Italiens Ausgaben-Orgie in Brüssel für Furore sorgt. Um teure Wahlkampfversprechen für Steuernzahler und Rentner zu finanzieren, will die populistische Regierungskoalition aus Lega und Fünf Sterne im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Damit würde Italiens zwei Billionen Euro großer Schuldenberg nochmals wachsen. Schon jetzt macht er mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, was in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen wird.

Spaniens Wachstum schwächelt

Spaniens Staatsverschuldung liegt bei knapp 100 Prozent des BIP, der Wert Deutschlands bei rund 64 Prozent. Das Königreich rangiert damit auf Platz sechs der größten Euro-Schuldner. Die Boomjahre scheinen inzwischen vorbei. Schwächere Exportzahlen hatten das Wirtschaftswachstum zuletzt auf 2,5 Prozent gedrückt - es ist das niedrigste Niveau seit Ende 2014.

Auch für dieses Jahr geht die spanische Notenbank davon aus, dass sich das Wachstum verlangsamen wird. 2017 hatte das spanische BIP noch um rund 3 Prozent zugelegt.

Quelle: n-tv.de, ddi/rts

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