Wirtschaft

Rache für gekaufte Steuer-CDs Spionierte die Schweiz Steuerfahnder aus?

Steuer-CD

Die Schweiz soll Deutschland wegen angekaufter Steuer-CDs ausspioniert haben.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Jahrelang kaufte der deutsche Fiskus Steuer-CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten. Doch offenbar schlugen die Eidgenossen zurück und schleusten einen Spion bei der Finanzverwaltung ein. Der Spionage-Krimi beschäftigt nun die Justiz.

Als Ende April 2017 in einem Hotel in Frankfurt am Main die Handschellen um Daniel M.s Hand klickten, war klar: Seine Festnahme könnte zur ernsten Bedrohung für die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz werden. Denn der Schweizer war offenbar auf Geheiß oberster Regierungskreise der Eidgenossen als Spion in Deutschland unterwegs. Sein Ziel: die deutschen Finanzbehörden. Nun steht er in Frankfurt am Main vor Gericht.

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Auch Daten der Schweizer Großbank UBS waren auf den Steuer-CDs zu finden.

(Foto: dpa)

Jahrelang hatte der deutsche Fiskus von Informanten Steuer-CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten gekauft, um deutsche Steuersünder und ihre geheimen Schwarzgeld-Konten in der Alpenrepublik zu enttarnen. Die Schweiz prangerte die Datenkäufe als illegalen Angriff auf ihr Bankgeheimnis an. Doch die deutschen Steuerfahnder ließen sich davon nicht abschrecken. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück prahlte sogar noch mit der "Kavallerie", die er gegen die Schweizer Banken ausrücken ließ. Insgesamt sollen die Daten-CDs dem Fiskus Mehreinnahmen von bis zu 7 Milliarden Euro eingebracht haben.

Mit Daniel M. holte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Schweizer Geheimdienst, offenbar zum Gegenangriff aus. Laut Bundesanwaltschaft sollte er "Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs" sammeln. Erst ging es dabei nur um Kontaktdaten von drei deutschen Steuerfahndern. M. soll sie über eine in Hessen ansässige Sicherheitsfirma beschafft haben.

Womöglich auch dank der Hinweise ihres Spions konnte die Schweizer Bundesanwaltschaft 2012 Haftbefehle gegen die drei deutschen Steuerfahnder ausstellen. Sie sind jedoch wirkungslos, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen. Später soll Daniel M. dann für den NDB sogar einen Informanten bei der deutschen Steuerfahndung installiert haben.

Schweizer Regierung wusste von Agententätigkeit

"Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", gab der schweizerische Finanzminister Ueli Maurer bereits Tage nach der Festnahme zu. Der gesamte Schweizer Bundesrat sei über die Spionageaktion informiert gewesen. Maurer war zwischen 2009 und 2015 noch Verteidigungsminister und damit oberster Dienstherr des NDB.

Insgesamt soll Daniel M. laut Bundesanwaltschaft für die Aufträge mehr als 100.000 Euro kassiert haben, die er teilweise an seine Geschäftspartner weitergeleitet habe. Zusätzlich soll er rund ein halbes Jahr lang monatliche Pauschalen von 3000 Euro erhalten haben.

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Die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener durfte sich von Bundesaußenminister Gabriel wohl einiges anhören.

(Foto: REUTERS)

Die Spionage-Affäre ist daher längst zur Belastungsprobe für das diplomatische Verhältnis beider Länder geworden. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln - im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum", wetterte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans gleich nach Daniel M.s Festnahme. SPD-Chef Martin Schulz warnte, es seien jetzt "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz" nötig. Und Außenminister Sigmar Gabriel bestellte die Schweizer Botschafterin ein.

Schweiz lässt ihren mutmaßlichen Spion fallen

Laut der Schweizer Zeitung "Sonntagsblick" soll Daniel M. erst als Polizist, später als Sicherheitsmitarbeiter einer Schweizer Großbank gearbeitet haben. Im selben Zeitraum habe er zudem als Privatermittler und freier Mitarbeiter für den Schweizer NDB begonnen. Ob er als Spion angeworben wurde oder er seine Dienste angeboten hat, ist ungeklärt.

Zudem ist schleierhaft, welche Aufträge er tatsächlich erhalten hat. Die Festnahmebefehle gegen die drei deutschen Steuerermittler zumindest sind laut Schweizer Bundesanwaltschaft "nach einer ersten Akteneinsicht" ohne Informationen von Daniel M. erstellt worden. Auch die Quelle, die von Daniel M. in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert worden sein soll, wurde bislang nicht gefunden. Ebenfalls dubios bleibt die Rolle der hessischen Sicherheitsfirma, die für Daniel M. Informationen beschafft haben soll.

Auch die Schweiz scheint mit ihrem mutmaßlichen Spion nicht glücklich zu sein. Laut der Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" will sich der NDB nicht an den Kosten für Daniel M.s Prozess beteiligen. Die Begründung klingt fast wie ein Geständnis: Der Agent habe in abgehörten Gesprächen sein geheimdienstliches Schweigegelübde gebrochen und die Schweizer Behörden in ein schlechtes Licht gerückt.

Die Bundesanwaltschaft hofft, dass im Prozess mehr Details ans Licht kommen. Die ersten Anhörungen beginnen am heutigen Mittwoch um 9.30 Uhr am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Ein Urteil wird im Dezember erwartet. Daniel M. drohen im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Haft.

Quelle: n-tv.de

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