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Polizeikontrolle ohne Ergebnis Stuttgart sperrt Diesel-Fahrer aus

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Schnell zu übersehen: Schilder weisen in Stuttgart auf die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin.

(Foto: dpa)

Diesel-Fahrverbote galten bislang nur für Stuttgart-Besucher, doch nun müssen auch die Stuttgarter selbst auf ältere Selbstzünder verzichten. Zu Beginn des zweiten Quartals tritt in der Landeshauptstadt ein erweitertes Fahrverbot in Kraft. Weitere Städte könnten folgen.

Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten ab sofort auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie waren bislang davon ausgenommen. Mit Beginn des neuen Monats dürfen nun auch die Stuttgarter nicht mehr mit Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter in Deutschlands erster großflächiger Verbotszone fahren.

Bei ersten Kontrollen am Morgen fielen der Polizei keine verbotenen Diesel auf. Die Beamten hielten im Berufsverkehr am stark befahrenen Pragsattel nach verdächtigen Fahrzeugen Ausschau - allerdings nicht speziell mit Blick auf ältere Diesel, wie Polizeisprecher Martin Schautz sagte. Eigene Diesel-Kontrollen gibt es Stuttgart bislang nicht.

Die Polizei begründete das auch damit, dass die konkrete Gefahr eines Verkehrsdeliktes zum Beispiel bei einem Rot-Verstoß höher ist. Ende Februar waren in Stuttgart rund 18.500 Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter registriert. Doch längst nicht alle Wagen sind vom Fahrverbot betroffen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: für den Lieferverkehr, für Handwerker und natürlich für Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden, die auch Pendler unter bestimmten Umständen erhalten.

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Die sogenannte Umweltzone, in der das Diesel-Fahrverbot gilt, umfasst das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet, inklusive aller 23 Stadtbezirke. Ausgenommen vom Fahrverbot sind die durch die Außenbezirke verlaufenden Streckenabschnitte der Autobahn, sowie für einzelne Verbindungstraßen in Stuttgart-Obertürkheim und in Stuttgart-Plieningen. "Die Polizei überprüft bei ihren Fahrzeugkontrollen im täglichen Dienst auch die Einfahrtsberechtigung beim fließenden Verkehr", heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Teure Knöllchen in Stuttgart

Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung überprüfen zudem die im Stadtgebiet geparkten Fahrzeuge "im ruhenden Verkehr" auf Verstöße gegen die Umweltplaketten-Verordnung. "Dabei wird auch auf ältere Fahrzeuge geachtet, die durch Kennzeichnung und äußere Merkmale eine Überprüfung ihrer Schadstoffklasse nahelegen", heißt es. Zudem würden sämtliche Verkehrsverstöße, die in den Bearbeitungslauf der Bußgeldstelle gelangen, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Diesel-Verkehrsverbot überprüft.

Für Auswärtige gilt das Stuttgarter Diesel-Fahrverbote bereits seit Jahresbeginn. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Stickstoffdioxid-Werte in der Atemluft im Stadtgebiet zu senken. Dort überschreiten die Messungen seit Jahren die von der EU vorgegebenen Grenzen deutlich.

Fahrverbote auch in Mainz und Köln?

Auch in anderen deutschen Städten ist der 1. April ein wichtiger Termin im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte. So hat das Mainzer Verwaltungsgericht der Stadt Mainz aufgetragen, bis zum 1. April einen fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in Kraft treten zu lassen, der ein Konzept für Fahrverbote beinhalten muss. Die Kommune handelte jedoch rechtzeitig, für Autofahrer ändert sich daher erstmal nichts. Anders als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet die Stadt auch künftig nicht mit Verboten.

Die zuständige Behörde in Köln verzichtet derweil weiter auf Diesel-Fahrverbote, obwohl ein Verwaltungsgericht sie angeordnet hat. Zu Wochenbeginn trat dort ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft, mit dem die Stadt ihre relativ hohe Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen senken will. Die Busflotte soll erneuert werden und neue Ampeltechnik soll zu weniger Stop-and-Go im Straßenverkehr führen.

Zudem soll der Nahverkehr attraktiver gemacht werden. Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Land zwar zu einem weiträumigen Fahrverbot in der Domstadt verpflichtet. Das Land ging aber in Berufung und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Daher konnte die Bezirksregierung die Fahrverbot-Anordnung bisher ignorieren. Endgültig vom Tisch sind Fahrverbote in Köln also noch lange nicht.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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