Wirtschaft

Streit um Strafzölle gegen China Tesla klagt gegen US-Regierung

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Elon Musk ist Unternehmer, aber auch nicht als Freund von US-Präsident Donald Trump bekannt.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump verschärft im Wahlkampf den Ton gegenüber China und facht den Handelsstreit erneut an. Gegenwind droht nun aus Kalifornien. Der Autobauer Tesla verklagt die Regierung. Es geht um die Befreiung von US-Strafzöllen - und um Kompensation.

Der Elektroautobauer Tesla will auf dem Rechtsweg eine Befreiung von US-Strafzöllen auf Importe aus China durchsetzen. Der Konzern von Elon Musk wehrt sich beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York gegen die "ungesetzliche Auferlegung" von Abgaben auf aus China eingeführte Waren.

Die Klage wurde bereits am Montag eingereicht, erstmals berichtete am Mittwoch der Finanznachrichtendienst Bloomberg darüber. Angeklagte in dem Fall sind neben der US-Regierung deren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sowie der Chef der Zoll- und Grenzbehörde Mark Morgan, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

Tesla will mit dem Verfahren nicht nur bestehende Einfuhrzölle abwenden, sondern auch Kompensation für bereits geleistete Abgaben erstreiten. Lighthizers Behörde hatte zuvor einen Antrag Teslas abgewiesen, von 25-prozentigen Importzöllen befreit zu werden, die unter anderem auf Displays für das Model 3 aus China anfallen.

Tesla ist allerdings bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das gegen die von US-Präsident Donald Trumps Regierung verhängten Zölle auf Einfuhren aus China vorgeht. Beim Gericht für Internationalen Handel laufen laut Bloomberg Hunderte solcher Verfahren. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Quelle: ntv.de, bad/dpa