Wirtschaft

Doch keine Zölle gegen Mexiko? Trump sieht "gute Chance" für Einigung

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Vor dem Rückflug von Melania und Donald Trump aus Irland äußerte sich seine Sprecherin zu den Zöllen.

(Foto: dpa)

Die Vereinigten Staaten drohen Mexiko mit hohen Strafzöllen. Damit wollen sie ihr Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Migration vorzugehen. Mexiko schickt daher 6000 Soldaten an die Südgrenze. Wenn das den USA nicht reicht, sollen die Zölle ab Montag gelten. Doch US-Präsident Trump gibt sich optimistisch.

Ein Militäreinsatz als Zeichen des guten Willens: Angesichts des Konflikts um Migration und Zölle zwischen den USA und Mexiko will das lateinamerikanische Land 6000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Mit einer stärkeren Sicherung seiner Grenzen versucht Mexiko, die von den USA angedrohten Sonderzölle wegen illegaler Migration abzuwenden. Jetzt scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.

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US-Präsident Trump schrieb auf Twitter, er sehe "gute Chancen" dafür, dass man einen Deal mit Mexiko abschließen werde - und entsprechend am Montag keine Strafzölle gegen das Nachbarland einführen werde.

Wenige Stunden zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, noch mitgeteilt, die Position der USA habe sich nicht verändert, auch wenn bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden seien. Der Stand sei bislang weiterhin, dass die Zölle am Montag in Kraft treten, sagte sie nach Angaben von mitreisenden Reportern vor Trumps Rückflug aus Irland nach Washington.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hatte laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) erklärt, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft." Am Freitag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Zölle bis zu 25 Prozent möglich

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung der Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte der Staatschef. US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen.

Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko. López Obrador wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung "The Hill" bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.

USA fordern noch mehr Zugeständnisse

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

"Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen."

Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen. Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.

USA will kurzfristige, Mexiko langfristige Lösungen

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. "Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka tagt und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

Die USA drohen damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - dann wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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