Wirtschaft

Kommt der Strafzoll-Wahnsinn? Trump verunsichert deutsche Unternehmer

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Stau an der mexikanisch-us-amerikanischen Grenze - für Personen gibt es strenge Kontrollen, Waren können zollfrei ausgetauscht werden.

(Foto: REUTERS)

Für die deutsche Wirtschaft ist die Wahl Donald Trumps keine gute Nachricht. Oder doch? Die widersprüchlichen Signale des US-Präsidenten verunsichern die deutschen Unternehmen. Es geht um viel Geld.

Die Tiraden des Donald Trump könnten aus sicherer Entfernung fast amüsant sein – das Problem ist aus deutscher Sicht nur, dass es diese Distanz gar nicht gibt. Zwar liegen die USA tausende Kilometer von Deutschland entfernt, doch sind die Amerikaner mittlerweile der wichtigste Handelspartner der hiesigen Unternehmen. Die leben vom Export und hören die Drohungen über Strafzölle von 35 Prozent gar nicht gern.

"Es gibt auf jeden Fall eine Verunsicherung", sagt Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Es mache sich bereits bemerkbar, dass die Unternehmen sich noch einmal genau überlegen, ob sie wirklich in den USA oder auch in Mexiko investieren möchten. Dank der Freihandelszone Nafta lassen sich dort hergestellte Waren zollfrei auf den US-Markt exportieren. Viele deutsche Unternehmen nutzen dies, darunter alle großen Autobauer. "Die Planungssicherheit der Unternehmen leidet darunter, wenn plötzlich so viele Fragezeichen im Handel herrschen", sagt Treier. Klare Ansagen wären hilfreich, so der Experte.

Ob Trump nun wirklich Nafta aufkündigt, so wie er es bereits mit transpazifischen Handelsabkommen TPP getan hat, ist nun die große Frage. Das Freihandelsabkommen werde nach dem Willen des US-Präsidenten neu verhandelt, sagt Treier. Dabei dürften sich die Verhandlungen zu TPP als hilfreich erweisen. "Als die USA, Kanada und Mexiko in die Verhandlungen eintraten, wollten sie TPP auch dazu nutzen, um bei Nafta nochmal nachzujustieren." Die Ergebnisse könnten nun zumindest in die neuen Verhandlungen über die nordamerikanische Freihandelszone einfließen. Das Abkommen ist bereits seit 1994 in Kraft. Den Ruf nach Reformen oder Modernisierungen gibt es schon länger.

Alles bloß Verhandlungstaktik?

In Panik verfällt er angesichts der Trumpschen Drohung mit einer gigantischen Zollmauer nicht. "Möglicherweise verbirgt sich auch eine Verhandlungstrategie dahinter." Erst komme die Drohung mit Importzöllen, dann schaue man, wie man nachher verhandeln könne. Zumal auch die amerikanischen Verbraucher wenig davon hätten. Höhere Zölle können höhere Preise nach sich ziehen, die wiederum besonders die Geringverdiener träfen. Und von denen haben viele Trump gewählt. Er selbst hat aber bereits getwittert, es gebe keine Zollschranke, wenn in den USA produziert würde.

Doch das dürfte für viele Unternehmen schwierig werden. Da Mexiko, Kanada und die USA dank Nafta über einen gemeinsamen Markt verfügen, haben sich die Unternehmen darauf eingestellt. So werden beispielsweise Autos mit Teilen aus allen drei Ländern zusammengebaut – wenn Autos aus Mexiko in die USA ausgeführt werden, bestehen sie zu 40 Prozent aus US-Teilen. Die Zollschranke würde wie eine Axt wirken, die auf die eigene Industrie niederfällt. Das träfe auch Konzerne wie VW oder BMW, die auf beiden Seiten der Grenze aktiv sind. "Solch hohe Zölle einzuführen, ohne das es zu Verwerfungen kommt, ist schwer vorstellbar", sagt Treier.

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DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Eine Reaktion darauf dürfte der EU schwer fallen. Ihrerseits die Zölle zu erhöhen, könnte allenfalls die Ultima Ratio sein. Treier: "Ich denke nicht, dass das ein guter Weg wäre." Die EU solle sich lieber weiter für offene Märkte einsetzen. Viele Möglichkeiten haben die Europäer auch gar nicht. Denn als WTO-Mitglied sind den Ländern enge Grenzen gesetzt.  Es gibt Vereinbarungen über die Zolltarife. "Die können nicht einfach verändert werden, ohne gegebenenfalls WTO-widrig zu handeln", sagt Treier. Die EU und auch die deutschen Unternehmen haben ein Interesse daran, dass das globale, regelbasierte Handelssystem gestärkt werde. "Bei einem Handelskrieg verlieren dagegen alle."

Gegen die WTO? Gegen den Kongress?

Die gleichen Regeln gelten allerdings auch für die USA. Sollte Trump also tatsächlich die Zollmauer hochziehen, verstieße er ebenfalls gegen die WTO-Statuten. Treier geht davon aus, dass in so einem Fall andere Länder dagegen klagen würden. "Die Verfahren kosten Zeit, aber laut vielen Experten hätten sie wahrscheinlich Erfolg."

Diese Einschätzung teilt Rudolf Besch vom Deka-Investmentfonds der Sparkassen, wie er in einem aktuellen Papier zum Thema schreibt. Er weist darauf hin, dass Trump auch alte Handelsgesetze anwenden könne, für die die Nafta-Statuten nicht gelten und trotzdem mit WTO-Recht vereinbar sind. Ein Handelsvertrag von 1974 könnte es Trump erlauben, den Handel mit einem anderen Land mit Strafzöllen zu belegen, wenn dieses ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende Praktiken verfolge. Die Frage sei auch, inwiefern Trump für seinen Kurs Rückendeckung im Kongress bekommt. Den dominieren zwar die Republikaner – doch die haben sich in der Vergangenheit stets für Freihandel eingesetzt.

Viele fragen sich nun auch, was aus TTIP wird, dem transatlantischen Handelsabkommen. Nachdem Trump das Pazifikabkommen TPP bereits abgesagt hat, sieht es nicht besonders gut aus. Doch es gibt noch einen Hoffnungsschimmer. "TTIP hat ja gar keine Rolle im US-Wahlkampf gespielt", sagt Treier. Trump habe sich auch noch nicht dazu geäußert. Die EU habe den Präsidenten auch schon zu Gesprächen eingeladen, die möglicherweise beim nächsten G20-Gipfel im Juli in Hamburg stattfinden könnten. Probleme könnte aber die "America First"-Haltung der neuen Regierung machen. Der republikanisch dominierte Kongress wolle zum Beispiel das Wort "Klimawandel" nicht im Abkommen haben. "Aber ich denke, in ein paar Jahren sieht die Welt vielleicht auch wieder anders aus."

Quelle: ntv.de