Wirtschaft

Alle zwei Wochen 1000 Dollar US-Milliardär fordert neues Helikoptergeld

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Mark Cuban ist in den USA häufig in TV-Shows zu Gast. Seit acht Jahren ist er Juror bei "Shark tank", dem Vorbild der auf Vox ausgestrahlten Sendung "Die Höhle der Löwen". 

(Foto: REUTERS)

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, wird in den USA ein zweites massives Konjunkturpaket diskutiert - Geldgeschenke inklusive. Alle Haushalte sollten sogar zwei Monate lang Schecks bekommen, um die Wirtschaft zu stützen, sagt ein bekannter Selfmade-Milliardär. Und was macht die Politik?

In den USA werden die Rufe nach weiteren Geldgeschenken nach dem Vorbild der 1200-Dollar-Schecks, die im März beschlossen und dann verteilt wurden, immer lauter. Der US-Selfmade-Milliardär und Eigentümer des Profibasketball-Teams Dallas Mavericks, Mark Cuban, forderte die Regierung jetzt in einem Interview auf, allen US-Bürgern einen großzügigen Scheck in Höhe von 1000 Dollar zu spendieren - und zwar alle zwei Wochen und über zwei Monate. Das macht immerhin satte 4000 Dollar für alle. Eine Einigung im Kongress über ein zweites Konjunkturpaket ist derzeit nicht absehbar. Aber "wir brauchen es jetzt genauso wie damals", forderte Cuban im Interview mit dem US-Sender CNBC.

Der 62 Jahre alte US-Amerikaner ist Gründer der Videoplattform Broadcast.com. Mit einem geschätzten Vermögen in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar schaffte er es in der diesjährigen Forbes-Milliardär-Ranking auf Platz 414. Seit Jahren ist er ein streitbarer Trump-Gegner, 2016 hatte er sogar erwogen, bei den Wahlen 2020 gegen den amtierenden Präsidenten anzutreten.

Es gebe "zwei Volkswirtschaften" in den USA, sagte Cuban bei CNBC. Da seien diejenigen, die sich über Wasser halten könnten und die, die es nicht könnten. Ihnen müsste geholfen werden. Wenn die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen steige, würden "hoffentlich die meisten Unternehmen am Leben bleiben". Zu diesem Zweck fordert er auch, dass Geldgeschenke nicht nur bestimmten Gruppen, sondern allen US-Haushalten zugutekommen. Die einzige Bedingung aus seiner Sicht: Das Geld müsste innerhalb von zehn Tagen ausgegeben werden, andernfalls sollte der Betrag verfallen. "Das einzige Ziel ist, dass das Geld alle zwei Wochen in die Wirtschaft fließt", sagte der Milliardär. Cuban verweist dabei vor allem auf das veränderte Sparverhalten der Amerikaner. "Die Menschen sind sich ihrer Zukunft nicht sicher. Statt Geld auszugeben, sparen sie", zitiert CNBC ihn.

Offizielle Zahlen bestätigen das. Massenarbeitslosigkeit und Corona-bedingte Geschäftsschließungen haben den US-Konsum in Rekordtempo einbrechen lassen. Die Sparquote der Amerikaner erreichte im April einen Rekordstand. Der Einbruch des Konsums ließ die weltgrößte Volkswirtschaft im zweiten Quartal so stark schrumpfen wie seit der Großen Depression in den 1930er-Jahren nicht mehr. Ein gefährlicher Cocktail: Schließlich macht der Konsum mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der USA aus.

Die Corona-Schecks waren Ende März das größte Rettungspaket in der US-Geschichte. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Die USA sind weltweit am schwersten von der Pandemie betroffen. Es gibt über fünf Millionen Infizierte - mehr als in jedem anderen Staat der Welt. Rund 30 Millionen Menschen sind arbeitslos, eine Pleitewelle rollt durchs Land. Für viele tun sich finanzielle Abgründe auf. Gleichzeitig sind viele Maßnahmen aus dem Hilfspaket mittlerweile abgelaufen - so zum Beispiel die wöchentliche zusätzliche Hilfe für Arbeitslose von 600 Dollar.

Lässt die US-Politik die Wirtschaft im Stich?

Politisch ist die Lage gleichzeitig verfahren. Der US-Kongress steckt in der Sackgasse. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf ein zweites Hilfspaket einigen. Schuld ist der tobende Wahlkampf. Aus Sicht der Ökonomen birgt die Situation ein enormes Risiko. Die Unterstützung durch die Fiskalpolitik gehöre zu den "Schlüsselelementen", um Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder auf den richtigen Weg zu bringen, sagte der Chef der Federal Reserve Bank von Chicago, Charles Evans vor wenigen Tagen.

Ökonomen sehen Helikoptergeld, wie solche Geldgeschenke bezeichnet werden, skeptisch. Die Hauptkritik besteht darin, dass die Corona-Krise keine Kirse auf der Nachfrage-, sondern eine auf der Angebotsseite sei. Nicht der Absatz sei das Problem, sondern die Lieferketten, die durch die Pandemie lahmgelegt werden. Eher hilfreich sind aus Sicht der Experten in solchen Krisen Liquiditätshilfen und Steuerstundungen für Firmen, ebenso wie vorübergehende Umsatzsteuersenkungen.

Auch der Kauf von Wertpapieren durch die Zentralbanken gilt als geeignete Maßnahme. Cubans Ruf nach neuem Helikoptergeld stößt trotzdem auf offene Ohren. "Was wichtig ist, ist, dass (Cuban) die Dringlichkeit der Situation widerspiegelt", zitiert CNBC den Direktor für föderale Steuerpolitik vom Zentrum für Haushalt und politische Prioritäten, Chuck Marr. Nach Ansicht des Steuerexperten sollten diese Hilfen allerdings nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern gezielt an Bedürftige verteilt werden. Ein Verfallsdatum hält Marr nicht für praktikabel.

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Trotzdem steht ein neues Konjunkturpaket, dass auch Corona-Schecks in irgendeiner Form beinhalten könnte, vor großen politischen Hürden. Die neue Hilfszahlung müsste vom Kongress gebilligt werden. Dort sind Regierung und Republikaner aber auch auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen. Eine Gesetzesvorlage Anfang des Monats konnten die Republikaner nicht vorantreiben. Einigkeit herrscht zwar darüber, dass ein neues Paket nötig ist.

Strittig ist aber, wie viel Geld die Regierung diesmal in die Hand nehmen soll. Die Demokraten fordern das Dreifache der Republikaner. Auch inhaltlich gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Dienstag begrüßten die Demokraten in einer Anhörung die Prüfung einer zweiten Stimulus-Runde von 1200-Dollar-Schecks. Steuerexperte Marr glaubt aber nicht an deren Umsetzung. Seit dem Tod der Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg, ist der Stuhl vakant. Beschlüsse seien deshalb nahezu unmöglich.

Quelle: ntv.de