Die Regierung von US-Präsident Biden hat die meisten Zölle auf chinesische Waren beibehalten. Offenbar prüft sie nun sogar eine Ausweitung. Im Fokus stehen unter anderem Elektroautos, die bereits mit hohen Abgaben belegt sind. Der Schritt könnte auch Vorbote des Wahlkampfs in den USA sein.

Die US-Regierung will die heimische Industrie bei grünen Technologien gegenüber der Billigkonkurrenz aus China anscheinend noch besser schützen. Wie aus Kreisen verlautete, wird in der Biden-Administration darüber diskutiert, die Zölle auf einige chinesische Waren anzuheben, darunter auch Elektrofahrzeuge. Eine seit Längerem laufende Überprüfung der Abgaben soll Anfang 2024 abgeschlossen werden. Lange waren Vertreter der amtierenden Regierung in Fragen der Handelspolitik uneins, behielten die Zölle aus der Ära von Biden-Vorgänger Donald Trump auf chinesische Waren im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar jedoch bei.

Selbst an den europäischen Börsen lösten die Überlegungen offenbar Sorgen vor einem neuen Handelskonflikt aus. Autowerte gehörten zu den Verlierern. Einzelwerte wie die deutschen Hersteller BMW und VW geben 1,4 Prozent ab, zeitweise noch mehr. "Da auch die EU Wettbewerbsuntersuchungen angekündigt hatte, kommen Sorgen vor eventuellen Gegenmaßnahmen Chinas auf", kommentierte ein Händler: "Und das würde natürlich überwiegend die deutschen Hersteller treffen." Zugleich machten Marktteilnehmer nach den jüngsten Gewinnen der Titel auch Kasse.

Chinesische Elektroautos unterliegen beim Import in die USA bereits einem Zoll von 25 Prozent. Auch deshalb konnten sich staatlich subventionierte Hersteller aus der Volksrepublik bisher nicht auf dem US-Markt etablieren. Eine weitere Anhebung der Zölle hier hätte unmittelbar wahrscheinlich nur geringe Folgen für US-Verbraucher.

Doch mögliche Zollerhöhungen zielen auch auf chinesische Solarprodukte sowie auf Batterien für Elektroautos, sagten die Insider. Während die USA Materialien für Solaranlagen inzwischen vorwiegend aus südostasiatischen Ländern importieren, ist China nach wie vor ein wichtiger Lieferant von Batterie-Packs für die E-Mobilität. Sollte Präsident Biden etwa hier die Zölle anheben, könnte er demonstrieren, dass er China gegenüber eine harte Haltung einnimmt, wenn er im Wahlkampf 2024 erneut gegen Donald Trump antreten müsste.

"Ich werde das nicht zulassen"

Dagegen könnten einige Zölle auf chinesische Konsumgüter gesenkt werden, sagten Insider. Es seien solche, die als strategisch weniger wichtig erachtet würden. Frühere Diskussionen über Zölle auf chinesische Waren haben unter Biden bisher nicht zu Änderungen geführt. Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten und des Nationalen Sicherheitsrates lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Gespräche sollen sich in jüngster Zeit intensiviert haben, hieß es weiter. Die Regierung beobachte mit Sorge, dass China die Weltmärkte mit niedrigpreisigen Produkten zu fossilfreien Energien überschwemme, während die Binnenwirtschaft einbreche, hieß es. US-Regierungsvertreter befürchten demnach, dass amerikanische Unternehmen trotz bestehender Zölle und Subventionen nicht in der Lage sein könnten, mit Chinas Exportproduktion zu konkurrieren.

"China ist entschlossen, den Markt für Elektrofahrzeuge durch unfaire Handelspraktiken zu dominieren, aber das werde ich nicht zulassen", hatte Biden im November Mitgliedern der US-Autogewerkschaft UAW gesagt. Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor auf eine Senkung von einigen China-Zöllen gedrungen. Sie sah darin eine Chance, die hohe Inflation zu bekämpfen. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und andere setzten sich dagegen für die Beibehaltung der Zölle ein, um den Druck auf Peking aufrechtzuerhalten. Würden die Zölle auf chinesische Importe nun angehoben, wäre dies ein Rückschlag für die Bemühungen um eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China.