Wirtschaft

Justiz will lange Haftstrafen USA fahnden weltweit nach VW-Managern

VW-Werk

Es gilt als ausgeschlossen, dass Deutschland die fünf Angeklagten ausliefert.

(Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Neue Eskalation bei den Ermittlungen in der VW-Abgasaffäre: Die US-Justiz erlässt gegen fünf ehemalige VW-Manager einen internationalen Haftbefehl. Ihnen drohen in den USA lange Haftstrafen.

Die US-Justiz hat gegen fünf frühere VW-Manager Haftbefehl erlassen und fahndet weltweit nach ihnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, werfen die Ankläger den Männern Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vor. Darunter befinden sich demnach auch zwei Vertraute des langjährigen Vorstandschefs Martin Winterkorn.

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Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik die fünf VW-Leute an die Amerikaner ausliefert.Das verbietet das Grundgesetz. Ausgenommen davon sind Verbrechen, die Deutsche im Ausland begangen haben und vom internationalen Gerichtshof geahndet werden.

Konsequenzen hat die Fahndung über die weltweite Polizeiorganisation Interpol dennoch: Die fünf in den USA Angeklagten können Deutschland nicht mehr verlassen, da sie in einem anderen Staat wohl festgenommen und möglicherweise in die Vereinigten Staaten überstellt werden würden. Dort müssen die VW-Leute mit langen Haftstrafen rechnen.

Der Fall zeigt, dass die USA nach Straf- und Schadenersatzzahlungen von VW in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar den Fall keineswegs zu den Akten legen wollen. Zu den fünf Managern, die von den USA angeklagt werden, zählt dem Bericht zufolge auch Bernd Gottweis. Seine Aufgabe als Leiter des Ausschusses für Produktsicherheit bei VW war es gewesen, Probleme aller Art zu bereinigen. Er galt als Vertrauensmann von Winterkorn.

Ein Konzernsprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Anfang des Jahres hatte die US-Bundespolizei FBI bereits einen VW-Manager während eines Zwischenstopps in den USA am Flughafen in Miami festgenommen. Ihm drohen nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft.

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, bei weltweit elf Millionen Diesel-Pkw die Abgasreinigung manipuliert zu haben. Die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid werden nur auf dem Prüfstand eingehalten, im Straßenverkehr sind sie um ein Vielfaches höher. Die US-Behörden hatten den Konzern zu außergerichtlichen Vergleichen gezwungen und Bußgelder auferlegt.

Auch die deutschen Strafverfolger ermitteln gegen fast 50 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Skandal: wegen Betruges, Marktmanipulation von Aktienkursen und rechtswidriger Datenlöschung. VW-Chef Matthias Müller, VW-Markenchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird vorgeworfen, die Investoren im Herbst 2015 bewusst zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselbetrugs informiert zu haben. Sie weisen die Anschuldigungen zurück.

Der Skandal kostet das Unternehmen bereits über 22 Milliarden Euro. Die Sache ist aber noch lange nicht ausgestanden, denn Tausende VW-Aktionäre und Autokäufer verklagten den Autobauer auf Schadenersatz.

Quelle: n-tv.de, bdk/rts

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