Unternehmen forderten ErstattungUSA haben 100 Milliarden Dollar aus Zöllen zurückgezahlt
Zollandrohung und -erhebung sind ein wesentliches Merkmal der zweiten Trump'schen Präsidentschaft. Der Oberste US-Gerichtshof erklärt einen großen Teil davon aber für unzulässig. Die US-Regierung muss Milliarden Dollar erstatten - und tut dies wohl bereits.
Die US-Regierung hat seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump fast 100 Milliarden Dollar (knapp 87 Milliarden Euro) an Unternehmen zurückgezahlt. Das zeigen AFP vorliegende Gerichtsdokumente. Die Regierung nahm mit den Zöllen demnach insgesamt rund 166 Milliarden Dollar (144 Milliarden Euro) ein - musste also bereits einen großen Teil zurückzahlen. Der US-Zoll schätzt die Rückzahlforderungen insgesamt auf knapp 129 Milliarden Dollar (112 Milliarden Euro).
Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
Im Februar entschied der Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.
Trump hat seitdem neue Zölle verhängt: Einen Zollsatz in Höhe von zehn Prozent, der inzwischen schon wieder ausgelaufen ist, sowie einen Zoll wegen unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit in Höhe von zehn oder 12,5 Prozent je nach Land. Gegen diesen neuen Aufschlag haben Anfang August 25 demokratisch regierte US-Bundesstaaten geklagt. Sie argumentieren, die zugrunde liegenden Zwangsarbeit-Untersuchungen gegen die insgesamt 60 Handelspartner seien nur ein "Vorwand" und ein "rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben".