Wirtschaft

Daimler, VW & Co. betroffen Umweltverbände reichen Klima-Klage ein

Die Vorwürfe haben es in sich: Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe betreibt die Autoindustrie "Raubtierlobbyismus" gegen den Klimaschutz. Damit soll jetzt Schluss sein. Zusammen mit Greenpeace will der Verband prominente deutsche Unternehmen verklagen.

Die Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und den Energieversorger Wintershall Dea wegen unzureichender Klimaschutz-Maßnahmen verklagen. Die Geschäftsführer der Verbände wollen zivilrechtliche Klagen gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Wintershall Dea bei Landgerichten einreichen, erklärten die Organisationen. Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.

Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, das bereits die Bundesregierung zu schärferen Vorgaben zwang. Den Unternehmen werde noch eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen der Klimaschützer zu reagieren und die Klagen mit glaubwürdigen CO2-Reduktionspfaden abzuwenden.

Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030, denn aus dem Abkommen ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen - der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.

Die Umweltschützer sehen gute Chancen für das rechtliche Vorgehen, auch wegen eines Urteils in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell, der zur Reduktion seiner CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verdonnert wurde. Das Unternehmen geht gegen das Urteil in Berufung.

"Konzerne zerstören unser aller Lebensgrundlagen"

Als ersten Schritt schickten die Kläger den Unternehmen Anspruchsschreiben. Darin heißt es, die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Konzerne widersprächen den Klimazielen von Paris und seien daher rechtswidrig. "Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner", warfen die Verbände den Autobauern vor.

Der CO2-Fußabdruck der wichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit größer gewesen als der des ganzen Landes. "Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen", sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, damit solle der "Raubtierlobbyismus" der Autoindustrie gegen den Klimaschutz beendet werden.

BMW und Daimler verwiesen auf ihre Pläne zur Umstellung des Angebots auf Elektroautos und zum CO2-Abbau in der gesamten Produktion. BMW bekannte sich erneut dazu, beim Begrenzen des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad mitzuhelfen. "Die BMW Group ist in der Automobilindustrie Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel." Die Mercedes-Benz AG teilt mit: "Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche".

Hersteller halten Klagen für das falsche Mittel

Daimler erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. "Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche." Volkswagen und Wintershall nahmen bislang keine Stellung.

BMW und Volkswagen betonten in ihrer Stellungnahme, die eingegangenen Schreiben nun prüfen zu wollen. Beide Konzerne machten außerdem deutlich, dass das Engagement für den Klimaschutz fester Bestandteil der Unternehmensausrichtung sei. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie "die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen" halte man "nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen", schrieb Volkswagen.

Mehr zum Thema

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch zum Vorstoß der Umweltverbände. "Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche vielmehr die "richtigen Rahmenbedingungen" wie beispielsweise den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, "die erforderlichen Regelungen etwa zum Umfang zugelassener Emissionsmengen selbst zu treffen", sagte Müller weiter. "Klimapolitik sollte vorrangig im Parlament - und nicht im Gerichtssaal - diskutiert und entschieden werden."

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützt dagegen das Unterlassungsbegehren: "Das rechtliche Vorgehen der Verbände ist die Konsequenz der Tatenlosigkeit der Großen Koalition", sagte er dem "Spiegel". Es sei fahrlässig, dass die Bundesregierung keinen Rahmen für das Ende des Verbrennungsmotors gesetzt habe. "Das muss die nächste Bundesregierung endlich in Angriff nehmen, sodass ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden", sagte der bayerische Grünen-Politiker.

Quelle: ntv.de, fzö/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen