Wirtschaft

Schäuble ist skeptisch Varoufakis startet Charme-Offensive

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Unter Druck: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

(Foto: REUTERS)

Während Griechenland auf die Pleite zusteuert, halten die Kreditgeber dringend benötigte Milliarden zurück. Finanzminister Varoufakis gibt sich kompromissbereit – bleibt in der Sache aber hart.

Vor dem Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Riga kündigt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis Zugeständnisse an. "Wir und unsere Partner stimmen bereits in vielem überein", schreibt der Ökonom in seinem Blog. Es seien nur zwei Hürden zu überwinden, um zu einer Lösung zu kommen. Varoufakis meint damit nichts weniger als eine Haushaltskonsolidierung und eine Reformagenda.

Die besagten Hürden sind also außerordentlich hoch, schließlich geht es im Kern des Streits um eben diese Punkte. Es ist daher zweifelhaft, dass die griechische Seite in Riga der Freigabe dringend benötigter Milliardenhilfe näher kommt. Oder wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrückte: "Ich jedenfalls glaube nicht, dass wir in der Frage Griechenland entscheidende Fortschritte machen werden."

Daran wird auch nichts ändern, dass Varoufakis Kompromisse anbietet sowie die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds plötzlich wieder "Troika" nennt und nicht den mittlerweile geläufigen Begriff "Institutionen" verwendet.

Wohlgemerkt, bei dem Blogeintrag handelt es sich natürlich nicht um die von der Eurozone verlangte Liste mit Spar- und Reformprogrammen. Doch er zeigt, warum die griechische Regierung und die Geldgeber bisher nicht zusammengefunden haben.

"Das Programm ist gescheitert"

Die von Varoufakis in Aussicht gestellten Maßnahmen dürften dabei durchaus auf das Wohlwollen der Eurozone stoßen: Er bietet eine Begrenzung der Frühverrentung an und erklärt sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen und einer "Förderung des Unternehmertums" bereit. Die Frage ist allerdings, was diese Maßnahmen konkret bedeuten würden – und ob deren Ausgestaltung den Gläubigern ausreichen.

Problematisch aus Sicht der Gläubiger dürfte aber vor allem sein, dass Varoufakis daran festhält, die bisherige Hilfs-Logik zu beenden. Diese gründe auf Lohn- und Rentensenkungen, der Schwächung von Arbeitnehmerrechten und der auf Preismaximierung ausgerichteten Privatisierung öffentlichen Besitzes. Sein Fazit: Das auferlegte Programm ist gescheitert.

"Unsere Aufgabe ist, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere unsere Logik stimmt. Deren Aufgabe ist, von einem Ansatz abzulassen, der fehlgeschlagen ist", schreibt Varoufakis.

Vor diesem Hintergrund betont er, dass es weitere Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird. "Neue Lohnsenkungen helfen den export-orientierten Unternehmen nicht", so der Finanzminister. Denn sie litten derzeit vor allem darunter, kaum an Kredite zu kommen. "Weitere Abstriche bei den Pensionen gehen nicht das wirkliche Problem im Rentensystem an", schreibt Varoufakis. Das seien nämlich hohe Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit. "Solche Maßnahmen werden dem bereits angespannten sozialen Gefüge bloß weiteren Schaden zufügen." Damit wäre es unmöglich, die "Unterstützung zu bekommen, die unsere Reformagenda so dringend braucht."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält derweil den Druck auf die griechische Regierung aufrecht: "Ich habe mit meinen Kollegen in Athen gesprochen, und sie wissen, dass die Zeit abläuft."

Quelle: n-tv.de

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