Die Konjunktur lahmt, China macht enorme Konkurrenz und dann kommen auch noch CO2-Vorgaben auf BMW, Stellantis und Co. zu. Zu viel, sagen die Autobauer - und statten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Besuch ab. Die will helfen und lässt einen Plan erarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der Autoindustrie vorlegen. Sie habe EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. In dem Papier sollen die Ergebnisse eines nun in Brüssel gestarteten Dialogs festgehalten werden. Darin tauscht sich die Kommission unter anderem mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. "Die europäische Automobilindustrie befindet sich an einem entscheidenden Punkt", erklärte von der Leyen. "Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen sie steht".

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Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.

Rund 13 Millionen Menschen sind laut Kommission in Europa direkt oder indirekt durch sie beschäftigt. Neben den Jobs bei Autobauern wie VW, Mercedes oder BMW und Zulieferern wie Bosch sind in den Zahlen auch vier Millionen indirekte Arbeitsplätze etwa im Handel oder Werkstätten enthalten.

Es bestehe dringender Handlungsbedarf, unter anderem angesichts der derzeit schleppenden Nachfrage nach Elektroautos und der unzureichenden Rahmenbedingungen, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Dieser Handlungsbedarf betrifft nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die Politik und weitere Stakeholder."

Der Verband schlägt unter anderem vor, die Überprüfung der Vorgaben für die Auto- und Nutzfahrzeughersteller auf das laufende Jahr vorzuziehen und der Branche auch bei der Berechnung der CO2-Emissionen entgegenzukommen. "In jedem Fall müssen in der aktuell krisenhaften Situation Zusatzbelastungen in Form von Strafzahlungen vermieden werden, um Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie, den Hochlauf der E-Mobilität und die digitale Vernetzung der Fahrzeuge nicht zu gefährden", sagte Müller. Eine Möglichkeit dafür sei das sogenannte Phase-In, bei dem vorübergehend bestimmte Fahrzeuge nicht in die Berechnung des CO2-Ausstoßes mit einbezogen werden.

Streit um Klimastrafen und Verbrenner-Aus

Bei der Frage, wie die Autoindustrie unterstützt werden kann, geht es um mehrere Aspekte. Zur Debatte steht etwa, wie drohende Geldstrafen für Autobauer angepasst werden können, die sie vermutlich zahlen müssen, weil sie Klimaziele nicht einhalten können.

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Der Verband der deutschen Automobilindustrie drängt - so wie andere Wirtschaftsvertreter - vehement darauf, die Strafen zu vermeiden, damit mehr Geld für Investitionen in E-Mobilität verfügbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus bleibt. Umweltschützer befürchten bei diesen Themen ein Aufweichen der Klimaschutzvorgaben. Als weitere Möglichkeiten werden unter anderem Steuervorteile, Kaufprämien oder mit öffentlichen Geldern geförderte EU-Gemeinschaftsprojekte diskutiert.

Andere Autobauer wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen. "Das System muss fair sein, denn einige haben bereits investiert und sind beim Einhalten der Ziele erfolgreich", hatte von der Leyen am Mittwoch erklärt. Die EU brauche aber auch "das nötige Maß an Flexibilität und Pragmatismus", fügte sie hinzu.

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Konfrontation bei Zöllen

Doch dass die Interessen der europäischen Industrie auch nicht immer deckungsgleich sind, zeigt sich etwa an Zusatzzöllen auf E-Autos aus China. Während etwa die deutsche Industrie sie vehement ablehnt, hatte sich Frankreich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Kurz vor Beginn des neuen Dialogs hatten unter anderem die deutschen Autobauer BMW und Mercedes angekündigt, vor Gericht gegen die Maßnahme vorzugehen.

Auf den Rechtsstreit angesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Situation in der Autoindustrie komplex sei. Neben chinesischen Fahrzeugen, die unter Produktionskosten verkauft würden, seien etwa die Elektrifizierung, die Infrastruktur und Qualifikationen komplizierte Themenfelder. "Wenn man den verschiedenen Autoherstellern in ganz Europa zuhört, hat man sehr unterschiedliche Ansichten dazu", so von der Leyen.