Fed vor riskanter EntscheidungWarsh und Trump steuern auf Kollision zu
Von Jan Gänger
ntv bei Google bevorzugenKevin Warsh steht vor seiner bislang heikelsten Entscheidung als Fed-Chef. Die Inflation spricht für höhere Zinsen, Donald Trump verlangt niedrigere. Wie der US-Präsident auf Widerstand aus der Notenbank reagiert, hat Jerome Powell jahrelang erlebt.
Es scheint, als habe Donald Trump das Problem kommen sehen. "Sie sagen alles, was ich hören will, und dann bekommen sie den Job", sagte der US-Präsident im Januar, als er mit Kandidaten für den Vorsitz der US-Notenbank sprach. Doch sobald sie im Amt seien, prophezeite Trump damals, werde es plötzlich heißen: "Lasst uns die Zinsen etwas erhöhen." Wenige Tage darauf entschied er sich für Kevin Warsh. Acht Monate später könnte nun genau das passieren, was Trump vorhergesagt hat.
Am heutigen Mittwoch entscheidet die US-Notenbank über die Leitzinsen - und könnte sie angesichts der hartnäckigen Inflation zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren anheben. Damit würde Warsh auf Kollisionskurs mit Trump geraten. Denn der Präsident drängt die von der Politik unabhängige Fed seit Monaten zu Zinssenkungen. Mittlerweile droht er sogar, den Handel mit Ländern abzubrechen, mit denen die USA ein Defizit haben, falls die Fed ihre Geldpolitik nicht lockert. Welchen Zusammenhang Trump zwischen dem Kurs der Notenbank und Handelsdefiziten sieht, erläuterte er nicht.
Trump verlangt, dass die USA "die niedrigsten Zinsen der Welt" haben. Ihm schweben Leitzinsen in Höhe von 1 Prozent vor. Derzeit hält die Fed sie in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Der US-Präsident argumentiert, dass niedrigere Zinsen Haushalte vor allem bei den Hypotheken entlasten und den Schuldendienst der USA lindern würden.
Derweil wächst der Druck auf die Fed, mit höheren Zinsen gegen die Inflation vorzugehen. Im August lagen die Verbraucherpreise 3,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Seit mehr als fünf Jahren liegt die Teuerungsrate damit über dem Fed-Ziel von zwei Prozent. Angetrieben wird die Inflation auch durch Trumps eigene Politik. Seine Zölle haben den Preisdruck erhöht, hinzu kommen die Folgen des Krieges mit dem Iran. Die dadurch gestiegenen Energiepreise schlagen auf die Wirtschaft durch.
Im November wird gewählt
Für Trump kommt die Entwicklung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In sieben Wochen finden die Zwischenwahlen statt, bei denen über die Mehrheiten im Kongress für die zweite Hälfte seiner Amtszeit entschieden wird. Umfragen zeigen eine wachsende Unzufriedenheit der Wähler mit den hohen Lebenshaltungskosten. Höhere Energiepreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern treiben über Produktions- und Transportkosten die Preise vieler Waren und Dienstleistungen nach oben.
Niedrigere Zinsen könnten Trump zumindest ermöglichen, wirtschaftliche Entlastung in Aussicht zu stellen - auch wenn es Monate dauern kann, bis sie etwa bei Hypotheken oder Kreditkarten ankommt. Die Fed weist darauf hin, dass ihre Aufgaben andere seien. Sie soll zu stabilen Preisen und Vollbeschäftigung beitragen.
Mit der hohen Inflation und einem robusten Arbeitsmarkt gehen den Gegnern einer Zinserhöhung in der Fed allmählich die Argumente aus. Bereits auf der jüngsten Zinssitzung Ende Juli hatten sich drei von zwölf stimmberechtigten Währungshütern für eine Erhöhung ausgesprochen. Warsh votierte damals noch mit der Mehrheit für eine Zinspause.
Inzwischen hat Warsh aber angekündigt, dass die Fed handeln müsse, sollte die Inflation nicht nachlassen. Beim Treffen der Notenbanker in Jackson Hole im August bezeichnete er die Preisentwicklung als "zunehmend besorgniserregend". Sollte sie sich nicht bald abschwächen, habe die Fed "Arbeit zu erledigen".
"Sicher nicht besonders glücklich"
Seitdem hat sich der Preisdruck verstärkt. Zuletzt verschärften Angriffe der Huthi auf die Infrastruktur Saudi-Arabiens die Sorgen um die Energieversorgung. Öl stieg wieder über 100 Dollar je Fass. Am Wochenende kostete Diesel in den USA erstmals mehr als sechs Dollar je Gallone (3,785 Liter), Benzin bleibt teuer.
Das Weiße Haus erhöht unterdessen den Druck auf Warsh. Sollte die Fed die Zinsen anheben, werde Trump "sicher nicht besonders glücklich darüber sein", sagte dessen Wirtschaftsberater Kevin Hassett. Zugleich stellte er die Unabhängigkeit der Notenbank auf bemerkenswerte Weise in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. "Wenn man eine unabhängige Fed will, dann hält sie sich unter anderem aus Wahlen heraus", sagte Hassett.
Das Argument ist durchaus geschickt: Eine Zinserhöhung sieben Wochen vor den Midterms lässt sich so als politische Einmischung darstellen. Würde die Fed allerdings auf den Wahlkalender Rücksicht nehmen und eine notwendige Zinsentscheidung verschieben, wäre gerade das eine Einmischung in die Politik
Auch von anderer Seite wächst der Druck auf Warsh. An den Finanzmärkten ist eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte inzwischen weitgehend eingepreist. Noch zu Beginn der vergangenen Woche lag die Wahrscheinlichkeit bei rund 50 Prozent, nun sind es fast 90 Prozent. Würde die Fed die Zinsen trotz des hohen Preisdrucks unverändert lassen, stünden Warshs Glaubwürdigkeit und die der Notenbank auf dem Spiel. Schließlich hatte er eine Reaktion in Aussicht gestellt, sollte die Inflation nicht nachlassen.
Attacken gegen Powell
Hinzu kommt der Druck innerhalb der Notenbank. Der Offenmarktausschuss, den Warsh erst seit Mai führt, legt großen Wert auf die Unabhängigkeit der Fed. Wie ausgeprägt der Wille zur Abgrenzung vom Weißen Haus ist, zeigte Warshs Vorgänger Jerome Powell zum Ende seiner Amtszeit. Er brach mit einer jahrzehntelangen Tradition und blieb auch nach seinem Ausscheiden als Fed-Chef Gouverneur der Notenbank. Damit verhinderte er, dass Trump den Sitz neu besetzen konnte.
Offen ist, wie Trump auf eine Zinserhöhung reagieren würde. Bislang hat sich der Präsident eine Möglichkeit offengehalten, Warsh aus der Schusslinie zu nehmen. Der Fed-Chef wolle bei den Zinsen "das Richtige tun", sagte Trump. Warsh könne jedoch von einem "politischen" und "feindseligen" Offenmarktausschuss daran gehindert werden. Damit könnte Trump eine Zinserhöhung den übrigen Notenbankern anlasten, ohne mit seinem Wunschkandidaten zu brechen.
Wie lange eine solche Schonfrist hält, ist allerdings offen. Auch Powell hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst zum Fed-Chef gemacht. Bereits wenige Monate nach dessen Amtsantritt begann der Präsident, ihn wegen seiner Zinspolitik öffentlich anzugreifen. Später beschimpfte er Powell unter anderem als "inkompetent", "Idioten" und "Blödmann". Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus dachte Trump offen darüber nach, ihn zu entlassen. Das Justizministerium leitete zudem Ermittlungen gegen Powell wegen der Kostenüberschreitungen beim Umbau der Fed-Zentrale ein. Nach Widerstand von Demokraten und Republikanern wurden sie eingestellt; ein Bundesrichter bezeichnete das Vorgehen als Machtmissbrauch.
Warsh setzt bislang auf einen anderen Umgang mit Trump. Während Powell zum Weißen Haus demonstrativ Distanz hielt, hat Warsh seit seinem Amtsantritt mehrfach informell mit dem Präsidenten gesprochen. Beobachter halten es deshalb für möglich, dass ihm sein persönlicher Draht zu Trump hilft, selbst eine Zinserhöhung politisch zu überstehen.
Bei Warshs Vereidigung im Mai hatte Trump seinen Wunschkandidaten noch ausdrücklich zur Unabhängigkeit ermuntert. Er solle "völlig unabhängig" sein, sagte der Präsident. "Mach einfach dein Ding." Nun könnte sich zeigen, wie ernst Trump es damit gemeint hat.