Wirtschaft

Der Mythos vom EZB-Kritiker "Weidmann ist eine Projektionsfläche"

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In der Rolle des Stabilitätswächters: Weidmann vor Bundesbank-Goldbarren (als Motiv auf einem Vorhang).

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Preise steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig tritt der vielen als Stabilitätsgarant geltende Präsident der Deutschen Bundesbank zurück. Bricht damit der letzte Damm gegen die Inflation? Nein, sagt Notenbankexperte Florian Kern vom Thinktank Dezernat Zukunft. Anders als oft dargestellt, stünden Weidmann und die Bundesbank hinter dem aktuellen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die lockere Geldpolitik sei trotz der jüngsten Preissteigerungen angemessen.

ntv.de: Der angekündigte Rücktritt Weidmanns hat in Deutschland Sorgen ausgelöst, dem Lager der "Tauben" in der EZB stehe nun niemand mehr gegenüber, der die lockere Geldpolitik kritisiere und die Inflationsrisiken im Blick habe. Zunächst: Entspricht dieses Bild von sich gegenüberstehenden Stabilitätsverfechtern wie Weidmann auf der einen Seite und Befürwortern einer lockeren Geldpolitik auf der anderen der Realität innerhalb des EZB-Rats?

Florian Kern: Aus menschlicher Sicht ist es verständlich, dass es so dargestellt wird. Sich gegenüberstehende Lager und Konflikte sind vor allem für die Medien spannend. Aber tatsächlich trifft das Bild von Tauben und Falken auf die Geldpolitik derzeit nicht zu. Bei diesen Begriffen geht es ja um den Streit, wie die Geldpolitik bei zu viel Inflation reagieren soll. Soll sie die Zinsen schnell erhöhen, um Inflation möglichst frühzeitig zu bekämpfen, dafür aber Einbußen beim Wachstum und bei den Arbeitsplätzen hinnehmen? Das ist traditionell die Position der Falken. Oder soll sie, wofür Tauben plädieren, vorsichtiger vorgehen und etwas höhere Inflation in Kauf nehmen? Diese Situation und diesen Konflikt haben wir aber überhaupt nicht. Alle Notenbanken innerhalb des Eurosystems sind sich einig, dass eine akkommodierende, das heißt, die Konjunktur stützende Geldpolitik derzeit angemessen ist - auch die Bundesbank. Meinungsverschiedenheiten gibt es nur bei Details, etwa darüber, ob ein Anleihekaufprogramm einige Monate länger oder kürzer laufen oder welche Anleihen genau dafür infrage kommen sollten.

Über Weidmann ist oft zu hören, dass er für eine ganz andere Ausrichtung der Geldpolitik stehe, sich aber in der EZB nicht durchsetzen konnte. Welche Auswirkungen wird sein Abschied haben?

Die Bundesbank muss im Eurosystem nie die alleinige Verantwortung für Entscheidungen übernehmen. In den letzten Jahren hat man eher die Rolle eines Warners und Mahners eingenommen. Hätte die Bundesbank alleine entscheiden müssen, hätte sie aber höchstwahrscheinlich die gleiche geldpolitische Ausrichtung verfolgt. Auch wenn die Bundesbank noch allein über Deutschlands Währung wachen würde, hätten wir negative Zinsen. Das zeigt doch ein Blick über den Euroraum hinaus. Alle wichtigen Notenbanken in der Region betreiben eine ähnliche Politik. Einfach, weil es derzeit notwendig ist. Ich erwarte, dass, wer auch immer Weidmann nachfolgen wird, derjenige die Politik auch weiter kritisch begleitet. Was ich mir wünsche, ist, dass er oder sie das Positive, den Grundkonsens im EZB-Rat dabei in Zukunft deutlicher vermitteln kann.

War es ein Fehler Weidmanns, den Schwerpunkt in der Kommunikation auf die Unterschiede und dieses Warnen zu legen?

Ich bin mir nicht sicher, ob er diesen Fokus überhaupt selbst so gesetzt hat. Weidmann ist in Deutschland eine Projektionsfläche für die Inflationsangst geworden. Sein letztes Zeitungsinterview vom August ist ein Beispiel dafür. Die ersten vier Fragen sind jeweils Vorlagen, um ihm etwas Kritisches zur Höhe der Leitzinsen, zu den Anleihekäufen und zur Einschätzung der Inflation durch die EZB abzuringen. Viermal blockt Weidmann ab und erklärt, warum die Zinsen niedrig und die Anleihekäufe notwendig sind und dass die EZB die Inflationsgefahr keineswegs falsch einschätzt. Dennoch setzen die Journalisten über das Interview eine Überschrift à la "Weidmann warnt". Gut hätte ich es allerdings gefunden, wenn Weidmann sich in den vergangenen Jahren dem vor allem in Deutschland immer wieder geäußerten Vorwurf, im EZB-Rat säßen Menschen, die böswillig gegen ihren gesetzlichen Auftrag verstoßen, um gewissenlosen Finanzministern den Haushalt zu finanzieren, deutlicher entgegengestellt hätte.

Weidmann hat zuletzt tatsächlich mehrfach betont, dass es notwendig ist, das Inflationsrisiko im Blick zu haben. Müssen wir uns nicht Sorgen machen, wenn diese warnende Stimme in der EZB fehlt?

Das Risiko, dass die Inflation in Zukunft wieder anziehen könnte, haben alle Verantwortlichen in der EZB auf dem Schirm. Allerdings ist damit etwas anderes gemeint als die derzeit zu beobachtende Teuerung, die vor allem auf Lieferengpässe und die steigenden Energiepreise zurückgeht. Dagegen kann die Geldpolitik gar nichts ausrichten. Die EZB könnte etwas tun, wenn die Löhne auf breiter Front davongaloppieren sollten. Davon ist aktuell jedoch nicht auszugehen, wie unter anderem auch aus Weidmanns Äußerungen oder dem Monatsbericht der Bundesbank aus dem August 2021 hervorgeht.

Warum kann die EZB nichts gegen die steigenden Preise tun, das ist doch ihr Mandat?

Natürlich muss man auf die steigenden Energiepreise reagieren. Das ist aber ein Fall für die Politik, die mit Steuersenkungen oder Transfers die steigenden Preise verträglicher machen kann, und nicht für die Notenbank. Wenn ein Arzt eine Lungenentzündung behandelt, kommt es ja auch nicht nur darauf an, wie schwer die Krankheit ist, sondern ob sie von Bakterien oder Viren verursacht wird. Ein Antibiotikum kann gegen Viren nichts ausrichten und schadet dann im Zweifelsfall sogar. So würden höhere Zinsen die Preise für Gas und Ölimporte nicht senken und auch nicht dafür sorgen, dass mehr Schiffe und Container für den Seetransport bereitstehen, damit die Lieferketten wieder reibungslos funktionieren.

Besteht nicht die Gefahr, dass die aktuellen, externen Faktoren geschuldeten Preissteigerungen die viel zitierte Lohn-Preis-Spirale auslösen und die Inflation außer Kontrolle gerät?

Das wäre dann der Fall, wenn sich die Erwartung festsetzt, dass diese Preissteigerungen immer so weitergehen. Das ist nicht zu erwarten, denn warum sollten die gestiegenen Frachtraten wegen des aktuellen Chaos in der Schifffahrt oder die Energiepreise nächstes Jahr noch einmal steigen? Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sie wieder deutlich zurückgehen. Deshalb ist es zunächst die Aufgabe der EZB und auch der Bundesbank, das zu erklären und die Inflationserwartungen mit rationalen Argumenten zu beeinflussen. Dieser ökonomische Bildungsauftrag lässt sich direkt aus dem Mandat der Bundesbank ableiten. Erst wenn die Zentralbanken bei dieser Aufgabe scheitern und entgegen aller Vernunft im Anschluss an einen Angebotsschock eine Lohn-Preis-Spirale erwartet würde, müsste das Eurosystem mit Zinserhöhungen reagieren. Das wäre dann aber eine Notlösung und ganz sicher nicht die beste Option.

Weit verbreitet ist die Sorge, dass die EZB in diesem Fall aber gar nicht mehr reagieren kann, weil sie sich durch die lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre in eine Sackgasse manövriert hat. Stünden nicht tatsächlich einige hoch verschuldete EU-Länder wie Italien vor dem finanziellen Abgrund, wenn die Zinsen wegen eines Richtungswechsels der Geldpolitik stiegen?

Die Annahme, dass die EZB wegen der Anleihekäufe nicht die Zinsen erhöhen könne, halte ich nicht für überzeugend. In den USA hat die Fed das 2015 und 2018 schon einmal vorgemacht, warum sollten wir das in Europa nicht auch können? Zinserhöhungen würden zu einem Marktwertverlust in den Zentralbankbilanzen führen, aber das gab es bei der Bundesbank früher auch schon einmal. Die hatte sogar schon einmal negatives Eigenkapital in den 70er-Jahren, aber hat deshalb auch keine zu lockere Geldpolitik betrieben. Dass die Zinsen nicht steigen können, weil Länder wie Italien dann vor dem Abgrund stünden, stimmt auch schon deshalb nicht, weil Italien seine Staatsschulden relativ langfristig finanziert hat. Zudem sind die Staatsschulden im Euroraum insgesamt niedriger als etwa in den USA, Großbritannien oder Japan. Ein Zinsanstieg, der ja in aller Regel in einem Umfeld stärkeren Nominalwachstums passiert, kann Italien daher gut verkraften. Vor allem aber haben die Notenbanken im Eurosystem ein klares Mandat, nämlich Preisstabilität, und sind dazu die unabhängigsten Notenbanken der Welt: Warum sollten die Entscheidungsträger in den Notenbanken mit einer zu lockeren Geldpolitik gesetzeswidrig handeln und damit die Verantwortung für die Fehler der Finanzminister übernehmen? Dahingehend bin ich wirklich unbesorgt.

Mit Florian Kern sprach Max Borowski

Quelle: ntv.de

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