Wirtschaft
Ohne Fahrverbote sind Hardware-Nachrüstungen kaum zu vermeiden. Bezahlen soll sie auch der Steuerzahler.
Ohne Fahrverbote sind Hardware-Nachrüstungen kaum zu vermeiden. Bezahlen soll sie auch der Steuerzahler.(Foto: picture alliance / Julian Strate)
Mittwoch, 28. Februar 2018

Fahrverbote für Diesel-Autos: Zahlt der Steuerzahler für den Abgas-Betrug?

Von Hannes Vogel

Nach dem Diesel-Urteil beschwichtigt die Politik: Fahrverbote kommen so schnell nicht. Dann hilft nur eins gegen dicke Luft: Millionen Diesel müssen mit Katalysatoren ausgerüstet werden. Im Zweifel auf Staatskosten.

Verkehrsminister Christian Schmidt bemühte sich nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts redlich, Deutschlands Autofahrer zu beruhigen. Er sei gegen einen Wettlauf, "wer als erster ein Fahrverbot verhängt". Zudem ginge es nur um "einzelne Städte", deren Zahl sich ständig reduzieren würde. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) versuchte, die weitreichenden Folgen herunterzuspielen: "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", sagt VDA-Chef Wissmann.

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Aber die Sorge bleibt: Millionen Autofahrer müssen womöglich auf Bus und Bahn umsteigen oder ihre Autos zum Schleuderpreis verkaufen, falls die Politik nicht bald Lösungen für die Stickoxid-Überbelastung findet. Die effektivste wäre, das Übel an der Wurzel zu packen und alle Diesel auf deutschen Straßen mit Harnstoff-Katalysatoren auszurüsten. Der ADAC hat kürzlich mit aufwendigen Tests nachgewiesen, dass solche Hardware-Nachrüstungen den Ausstoß von Stickoxiden bei älteren Dieseln um 70 bis 90 Prozent reduzieren.

Millionen Autofahrern droht der Diesel-Hammer

Die Frage ist jedoch, wer dafür bezahlt. Rund 15 Millionen Diesel fahren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf deutschen Straßen. Nur etwa 2,7 Millionen davon erfüllen die sauberste Euro-6-Abgasnorm. 5,9 Millionen erreichen immerhin Euro-5-Niveau und 3,5 Millionen Euro-4-Niveau. Die restlichen rund 3 Millionen Diesel fallen in die Kategorien Euro-3 oder schlechter.

Wie viele Autos umgerüstet werden müssen, ist offen. Alle Diesel stoßen gesundheitsgefährdende Stickoxide aus, ältere Modelle aber deutlich mehr. Einerseits könnte deshalb die neuste Euro-6-Generation um verpflichtende Nachrüstungen herumkommen. Andererseits lohnt es sich, die neuere Euro-5 und Euro-6-Generation umzurüsten, die noch am längsten fährt, statt uralte Dreckschleudern teuer umzubauen, die wegen Altersschwäche ohnehin bald von der Straße verschwinden.

Welche Autofahrer der Diesel-Hammer trifft, müsste die Politik entscheiden. Teuer wird es auf jeden Fall. Die Nachrüstung kostet laut ADAC pro Fahrzeug zwischen 1400 und 3300 Euro. Wenn schlimmstenfalls alle 12,4 Millionen Alt-Diesel zum Hardware-Update müssen, geht es also maximal um rund 41 Milliarden Euro.

Autoriesen verdienen prächtig - trotz Betrug

Die Autoindustrie will die Kosten nicht übernehmen. Dabei laufen die Geschäfte prächtig. Trotz Abgas-Affäre hat VW seinen Gewinn im vergangenen Jahr auf rund 11,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Auch bei Daimler hat er trotz Diesel-Krise um gut ein Viertel auf fast elf Milliarden Euro zugelegt. Und bei BMW blieben unterm Strich allein in den ersten neun Monaten des letzten Jahres mehr als sechs Milliarden Euro hängen - ein Plus von rund 14 Prozent. Allein 2017 haben die drei Autoriesen also Gewinne von rund 30 Milliarden Euro eingefahren. Die Hardware-Nachrüstungen wären für sie schmerzhaft, würden sie aber nicht umhauen.

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Trotzdem zeichnet sich ab, dass wieder mal die Allgemeinheit für den Betrug zur Kasse gebeten werden soll. Verkehrsminister Schmidt befürwortet einen Beitrag des Steuerzahlers: "Wir werden uns auf die eine oder andere Weise mit den Automobilherstellern zusammensetzen müssen." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, sagt: "Ich sehe Industrie und Politik in der Verantwortung." Denn Experten hegen ernsthafte Zweifel, ob die Hersteller zur Nachrüstung ihrer Autos gezwungen werden können.

Schließlich ist die Motoren-Manipulation bisher nur bei VW nachgewiesen - und auch nur bei Euro-5-Dieseln. Zwar blasen auch die Autos anderer Hersteller sowie neuere und ältere Modelle auf der Straße deutlich mehr Stickoxide in die Luft als im Testlabor. Doch diese Autos hat das KBA bisher nicht wegen illegaler Abschalteinrichtungen beanstandet. Sie haben weiter eine gültige Zulassung - obwohl Ermittler in Stuttgart und den USA inzwischen etwa auch Daimler wegen unzulässiger Abgastricks ins Visier genommen haben. Und der Konzern schon drei Millionen Diesel zum freiwilligen Software-Update einbestellt hat, um Druck aus dem Kessel zu nehmen.

"Tacheles" mit den Herstellern reden

Denn der wächst stetig. "Der Ton gegenüber der Autoindustrie muss sich ändern" fordert etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Die Regierung müsse mit den Herstellern nun "Tacheles reden". Sie müsse der Branche sagen: "Ihr müsst nachrüsten und ihr müsst das auch bezahlen." So sieht es auch Umweltministerin Barbara Hendrix: "Die Autohersteller müssen die Verantwortung für die technische Nachrüstung übernehmen." Auch Verbraucherschutzminister Heiko Maas moniert, Autofahrer dürften "nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche".

Ebenso klar sprechen sich Grüne und Linke dafür aus, die Kosten für den Abgas-Skandal nicht der Allgemeinheit aufzubürden. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne rechtsverbindlich verpflichtet", sagt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zwingen, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten, denn sie hat sowohl die Käufer betrogen als auch die Menschen in den Städten, die die schmutzige Luft einatmen", sagt auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Eine Expertengruppe im Verkehrsministerium tagt am Mittwoch, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie das Luftproblem in deutschen Städten zu lösen ist. Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägt sie auch, Steuergeld einzusetzen. Das Verkehrsministerium hat das dementiert. Der Abschlussbericht soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden.

Quelle: n-tv.de