In einer Grundsatzrede für die Privatsender in Deutschland hat sich der Vorstandschef der RTL Group, Gerhard Zeiler, gegen eine Beteiligung an den Rundfunkgebühren ausgesprochen. Vielmehr brauchte die Branche faire Bedingungen und Schutz vor Piraterie.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat eine Beteiligung privater Fernseh- und Radiosender an den Rundfunkgebühren ins Gespräch gebracht. Dadurch könnten die sinkenden Erlöse der Privatsender stabilisiert werden, sagte er auf einem Symposium des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPTR) in Berlin.

Die Gebühren könnten über einen Fonds verteilt werden, der gesellschaftlich für wünschenswert erachtete Inhalte unterstützt. Dadurch sei mehr Qualität im gesamten Rundfunk zu erwarten. "Der ordnungspolitisch größte Wurf wäre es, das Gebührenaufkommen im Wettbewerb zu verteilen", meinte der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung und Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf.

Widerspruch kam vom Vorstandschef der RTL Group, zu der auch n-tv gehört, Gerhard Zeiler. Er hält die Pläne Haucaps nicht nur für unrealistisch, sondern auch für den falschen Weg. Zeiler prangerte unter anderem die Überregulierung des Privatfernsehens in Deutschland und die fehlende Balance im dualen Rundfunksystem der Bundesrepublik an. Er sprach sich für eine strikte Trennung in ausschließlich gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalten und in werbefinanzierte Privatsender aus und verwies auf andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und Belgien, die dies bereits geplant oder umgesetzt hätten.

Kreativmotor für Deutschland

Zeiler hob zudem die Leistungen der Privatsender für den deutschen Medienmarkt hervor, die nicht nur ein "Motor, sondern auch der Mittelpunkt der kreativen Industrie in Deutschland" seien. Das Privatfernsehen stelle sich den gesellschaftlichen Erwartungen. Die Politik, beklagte Zeiler, behandle die Fernsehsender im Unterschied zu anderen Medien eher "stiefmütterlich", sie würden im Unterschied zur Filmindustrie oder den Verlagen eher als "notwendiges Übel" angesehen.

Der Chef der RTL Group geht davon aus, dass die Sender auf absehbare Zeit mit dem verringerten Werbeaufkommen auskommen müssen. Von bestehenden oder geplanten Werbebeschränkungen hält er nichts: Sie gefährdeten die Fortentwicklung des privaten Fernsehens. "Private Fernsehsender erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in unserem Land und sie werden das auch in Zukunft tun. Sie brauchen dazu keine finanzielle Unterstützung, keine Gebühren, keine Steuern. Sie brauchen dafür vor allem eins: Faire Marktbedingungen und konsequenten Schutz vor Piraterie."