Steuersenkung - ein Wort, das in Deutschland seit geraumer Zeit die Gemüter erhitzt. In Ungarn ist der Streit darüber härter. Die Regierung Orban will die Steuern mit aller Macht runterfahren, um den Konsum anzukurbeln. Zentralbankchef Simor ist strikt dagegen. Er fordert vielmehr Reformen, um den Staatsetat nicht noch weiter ausufern zu lassen.

In Ungarn ist ein Streit zwischen der Zentralbank und der Regierung entbrannt. Grund ist die aus Sicht der Zentralbank zu lockere Haushaltspolitik des Kabinetts von Ministerpräsident Viktor Orban.

Der Gouverneur des Geldinstituts, Andras Simor, warnte vor langfristigen Schäden für die heimische Volkswirtschaft. Die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung verschlechterten letztlich die Finanzlage des Staates, ohne die Wachstumsaussichten nennenswert zu verbessern. Außerdem sorgten sie für steigende Inflationsrisiken. Der Notenbank-Chef forderte tiefgreifende Strukturreformen, um die Staatsausgaben im Zaum zu halten.

Orban setzt auf Einkommenssteuer-Senkungen, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur anzukurbeln. So soll das Wirtschaftswachstum bis 2013 auf fünf Prozent hochgetrieben werden. Der kräftige Anstieg des Bruttoinlandsprodukts soll dazu beitragen, das Haushaltsdefizit 2011 unter drei Prozent zu drücken.

Unruhe an den Finanzmärkten

Kritik an den wirtschaftspolitischen Plänen kam bereits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Ungarns unabhängigem Haushaltsrat. Investoren stören sich vor allem an Sondersteuern für die Bank-, Telekom-, Einzelhandels- und Energiebranche, mit denen Orban die Staatseinnahmen aufbessern will.

Die Regierung in Budapest teilte überraschend mit, die Sondersteuern für Banken und Unternehmen über das Jahr 2012 hinaus verlängern zu wollen. Dies sorgte für neue Unruhe an den Finanzmärkten. Nachdem die ungarische Börse bereits am Mittwoch fast fünf Prozent abgerutscht war, gab der Kurs des ungarischen Forint zum Euro am Donnerstag um 0,8 Prozent nach. Am Rentenmarkt stiegen die Renditeaufschläge für Staatsanleihen.