Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag Bundesregierung muss Wachstumsbremsen lösen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz eine neue Wirtschaftspolitik. Es gelte, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behinderten, sagt Nagel der "Süddeutschen Zeitung": "Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken."

Nagel lobt die Entscheidung, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren. Zugleich betont er jedoch den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. "Deutschland befindet sich mit seinem Bedarf an Verteidigung und Infrastruktur gerade in einer außergewöhnlichen Situation, und die zusätzliche Verschuldung sollte als einmalige Chance für das Land begriffen werden", sagt Nagel und fügt hinzu: "Aber es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken." Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibe unverändert bestehen.

Quelle: ntv.de

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