Österreich und Ungarn können den Anbau umstrittener Genmais-Sorten weiter untersagen. Die EU-Umweltminister gaben den beiden Mitgliedsländern am Montag in Brüssel breite Rückendeckung, wie der tschechische EU-Vorsitz mitteilte. Die Entscheidung hat wichtige Signalwirkung für Deutschland, denn die Bundesregierung lässt nach dem Vorbild beider Länder ein Anbauverbot für einen umstrittenen Genmais prüfen.

Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der Kommission, die Anbauverbote in Österreich und Ungarn zu kippen. Konkret geht es bei beiden Ländern um die Monsanto-Maissorte MON 810. Österreich hat zudem den Anbau der Maissorte T25 des deutschen Bayer-Konzerns untersagt. Die Kommission hält die nationalen Schutzklauseln wissenschaftlich für nicht ausreichend begründet.

Signalwirkung für Deutschland

Wegen eines Patts im Ministerrat spielte Deutschland bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte nach seinem Votum zugunsten Österreichs und Ungarns, er wolle damit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) "Spielraum verschaffen". Aigner lässt derzeit nach Vorbild Österreichs und Ungarns ein Verbot für MON 810 prüfen. Der Mais ist die einzige in Deutschland zum Anbau zugelassene Genpflanze.

Greenpeace begrüßte das Votum der Umweltminister als "Sieg für die Umwelt, Landwirte und Verbraucher". Umweltschützer sehen in dem Monsanto-Genmais MON 810 eine Gefahr für den Öko-Landbau und für Schmetterlinge. Die Maissorte ist durch eine Genveränderung gegen den Schädling Maiszünsler immun. Neben Österreich und Ungarn haben auch Frankreich und Griechenland den Anbau dieser Genmais-Sorte untersagt.

Wider die Abhängigkeit

Gabriel griff den US-Konzern scharf an. "Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von Monsanto nicht erkennen", sagte er. Die Firma bringe Landwirte mit ihrem gentechnisch veränderten Saatgut "in Abhängigkeit". Er berief sich darauf, dass die Produkte gegen herkömmliche Herbizide immun sind, "es sei denn, die Pflanzenschutzmittel kommen von der Firma Monsanto".

Die EU-Kommission nahm das Votum der Umweltminister "zur Kenntnis", wie eine Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas sagte. Wegen der komplizierten Gentechnik-Entscheidungsverfahren kann die Kommission ihren Vorschlag nicht einfach zurückziehen. Das weitere Vorgehen will die Behörde nun prüfen. Die EU-Kommission steht international unter Druck. Die Welthandelsorganisation (WTO) hält bestimmte EU-Anbauverbote für Genpflanzen für illegal.