Das sollte nun wirklich nicht passieren: Bei den Anmeldungen zum großen Juncker-Paket für mehr Jobs und Wachstum und Europa wirft das Bundeswirtschaftsministerium die großen Zahlen durcheinander. Die betroffene Firma reagiert verblüfft.

Der Bundesregierung ist bei ihrem Beitrag zur Investitionsoffensive des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einem Zeitungsbericht zufolge ein peinlicher Fehler unterlaufen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe berichtet, verwechselte ein Beamter des Wirtschaftsministeriums bei einem einzelnen Projekt Milliarden und Millionen. Im Endergebnis belaufen sich die deutschen Anmeldungen für das 315-Milliarden-Euro-Programm deshalb nur auf gut 84 Milliarden Euro - statt der vom Bundeswirtschaftsministerium angegebenen Summe von 89 Milliarden Euro.

Konkret geht es dem Bericht zufolge um das Unternehmen Recenso (vormals Alphakat Engineering), das ein Verfahren entwickelt hat, mit dem sich aus Hausmüll, Industrieabfällen oder sonstigen Kunststoffmengen ein vielseitig verwendbarer, dieselähnlicher Treibstoff gewinnen lässt. Die kleine, und innovativeFirma taucht in der offiziell eingereichten Liste mit einer geplanten Investitionssumme von fünf Milliarden Euro auf, für die Recenso sich um Unterstützung aus dem Juncker-Plan bemühe.

Geldströme aus Brüssel?

Tatsächlich möchte die Recenso GmbH mit ihren 16 Mitarbeitern aber je nach Ausgestaltung allenfalls fünf bis 50 Millionen Euro in den Ausbau des Betriebs stecken. Das lässt den deutschen Anteil im Juncker-Plan deutlich schrumpfen. Die Differenz muss das Wirtschaftsministerium nun in einem Nachtrag vom deutschen Beitrag abziehen. Das Juncker-Programm könnte dadurch noch vor dem Start um annähernd fünf Milliarden Euro schrumpfen. Bisher hat das Unternehmen Recenso Fördergelder von gerade einmal 1,6 Millionen Euro erhalten. Eine Förderung in Höhe von fünf Milliarden Euro dürfte die Strukturen des Mittelständlers wohl massiv überfordern.

Zum Vergleich: Bei dem durch die Verwechslung entstandenen Fehlbetrag handelt es sich um eine Summe, die fast an den Gesamtetat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2015 heranreicht. In jedem Fall wies der fragliche Sachbearbeiter dem mittelständischen Unternehmen ein deutlich größeres Investitionsvolumen zu, als dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder dem Auswärtigen Amt im kommenden Jahr zur Verfügung stehen soll.

Zerknirschte Töne aus Berlin

Wie die Panne passieren konnte und warum niemand im Wirtschafts- oder im Finanzministerium etwas bemerkte, lässt sich nach Angaben der Regierung nicht mehr rekonstruieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Immerhin lenkt der Vorfall Aufmerksamkeit auf die Ausgestaltung von Junckers Offensive für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in weiten Teilen Europas hatte der EU-Kommissionspräsident Ende November einen 315 Milliarden schweren Investitionsplan vorgelegt. Über die Finanzierung von Einzelvorhaben in den Bereichen Telekommunikation, Verkehrsinfrastruktur sowie Energie, Bildung, Forschung und "Innovation" will die EU-Behörde - abseits geldpolitischer Maßnahmen - starke konjunkturelle Effekte erzielen.

Dafür will der neue Kommissionspräsident öffentliche und private Investitionen mobilisieren. Herzstück des Pakets ist ein neuer "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" (EFSI), "mit dem die Kommission den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen durchbrechen will", wie Brüsseler Beobachter schreiben. Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).