Politik

Schwarz-gelbe Hotel-Ermäßigung: Kölner Bettensteuer ist reizvoll

Die Stadt Köln führt eine Bettensteuer ein, um Einnahmeverluste auszugleich, die auch durch die Mehrwertsteuersenkung im Wachstumsbeschleunigungsgesetzt zustande kommt. Andere Städte finden die Idee vorbildlich.

Die Stadt Köln hat eine Geldquelle entdeckt.
Die Stadt Köln hat eine Geldquelle entdeckt.(Foto: dpa)

Die vom Kölner Stadtrat beschlossene Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen könnte bundesweit viele Nachahmer finden. "Wir haben Anfragen von kleineren Städten, von größeren Städten, von Touristen-Städten. Mehr als 20 Kommunen haben sich bei uns gemeldet, und das wird noch weiter zunehmen", sagte Kölns Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD).

Interesse zeigen unter anderem Aachen, Augsburg, Bochum, Dresden, Bremen, Essen, Erfurt, Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart. Duisburg bereite schon eine "Bettensteuer" vor, so Walter-Borjans. Viele Kommunen hätten ähnliche massive Finanzprobleme, betonte der Kämmerer. Bisher gibt es das Kölner Modell nur in Weimar.

Mit der Bettensteuer will Köln auch die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent abfedern. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. Die Stadt Köln rechnet mit Einnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro pro Jahr.

Weimar bereits Vorreiter

Der Kölner Stadtrat hatte am Dienstagabend die Einführung der Steuer beschlossen - offiziell ist es eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will dagegen klagen. Die "Bettensteuer" sei absolut kontraproduktiv für die touristische Entwicklung Kölns und werde ausländische Gäste vergraulen, hieß es.

Während immer mehr klamme Kommunen über eine Bettensteuer nachdenken, hat sich diese Abgabe in Weimar seit 2005 etabliert. "Wir sind damit sehr zufrieden", sagte Stadtsprecher Friedrich von Klinggräff. "Andernfalls könnten wir das umfangreiche Kulturangebot gar nicht mehr finanzieren." Die Besucher zahlen nicht nur einen Aufschlag auf ihre Hotelrechnung, sondern auch auf Eintrittskarten. Beides spüle jährlich etwa 800.000 Euro in die Stadtkasse.

Quelle: n-tv.de

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