Das Datum für Neuwahlen in den Niederlanden steht fest: Am 9. Juni entscheiden die Niederländer über die Zusammensetzung des Parlaments und damit über die Bildung einer neuen Regierung. Wahrscheinlich ist ein Erfolg des Anti-Islam-Populisten Geert Wilders.

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition hat Königin Beatrix für den 9. Juni Parlamentswahlen angesetzt. Bis dahin werde eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte führen, teilte das Königshaus mit.

Königin Beatrix hatte die vergangenen zwei Tage mit politischen Beratern und den Vorsitzenden der Parteien nach einem Ausweg aus der jüngsten Krise gesucht. Die Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende war wegen eines Streits über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am Samstag zerbrochen. Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die rund 2000 niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr abgezogen werden sollen. Die NATO hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes über den geplanten Abzugstermin im August hinaus gebeten.

Balkenende würde mit Wilders koalieren

Niederländische Medien berichteten derweil, Balkenende schließe eine Koalition seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit der "Partei für die Freiheit" (PVV) des Anti-Islam-Populisten Geert Wilders nicht aus. Einen Aufruf der sozialdemokratischen PvdA an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück. "Wir schließen niemanden von vornherein aus", sagte er im Fernsehen.

Für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit dem CDA signalisierte Wilders bereits ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen - darunter ein Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die angebliche "Islamisierung" der Niederlande. "Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können", sagte er der Zeitung "De Telegraaf".

Afghanistan-Abzug bleibt

Eine Fortsetzung des niederländischen Militäreinsatzes in Afghanistan über das Jahr 2010 hinaus lehnt Wilders allerdings bislang ebenso ab wie die Sozialdemokraten. Sie hatten trotz einer Bitte der NATO darauf gepocht, dass die rund 1880 niederländischen Soldaten ab August aus Afghanistan abgezogen werden. Darauf hatten sich Sozial- und Christdemokraten 2007 verständigt.

Demoskopen sagen der Wilders-Partei kräftige Stimmenzuwächse voraus. Nach Meinungsumfragen dürfte die PVV - deren einziges Mitglied Wilders ist - die Zahl ihrer Mandate von jetzt neun auf 24 mehr als verdoppeln und so zweitstärkste Kraft werden.