Politik
Fünf Jahre statt vier? Bei den Bundestagsfraktionen steht man dieser Idee positiv gegenüber.
Fünf Jahre statt vier? Bei den Bundestagsfraktionen steht man dieser Idee positiv gegenüber.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)
Donnerstag, 14. September 2017

Alle Fraktionen des Bundestags: Politiker offen für verlängerte Wahlperiode

Alle vier Jahre wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Bei den Landtagen und auch im europäischen Ausland ist eine Wahlperiode von fünf Jahren die Regel. Ab 2021 könnte das auch für den Bundestag gelten.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin. Er sagte: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht."

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Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Quelle: n-tv.de

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