Die Regierungen der Euro-Staaten denken über einen neuen Weg nach, um den Rettungsfonds zahlungskräftiger zu gestalten. Mitgliedsländer mit schwächerer Zahlungsfähigkeit sollen dazu mit Bargeld quasi eine Kaution bereitstellen, um damit die Bedingungen für die Kreditvergabe des Fonds zu verbessern.

Kanzlerin Angela Merkel pocht bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einen Beitrag der schwächeren Euro-Staaten. "Es kann nicht sein, dass einige Euro-Länder die ganze Last des Rettungsschirms tragen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Zurzeit sprechen die Euro-Regierungen über eine Bareinlage in den EFSF, um sein maximales Kreditvolumen zu erhöhen. Dadurch würden allerdings die überspannten Staatshaushalte einiger Länder weiter belastet. Griechenland droht ein weiterer Verlust an Kreditwürdigkeit, wenn es bis Ende 2011 keinen neuen Zugang zum Kapitalmarkt findet.

Für den EFSF haben zwar 16 Länder Kreditgarantien von bis zu 440 Mrd. Euro bereitgestellt. Weil aber nur sechs davon dank ihrer soliden Finanzen die höchste Bonitätsnote AAA haben, kann der EFSF effektiv nur 250 Mrd. Euro zur Stützung von Schuldenstaaten wie Irland bereitstellen. Sonst würde er selbst sein Spitzenrating verlieren und höhere Zinsen bezahlen müssen.

Mehr Geld, mehr Sicherheit

Eine Bareinlage würde den EFSF in die Lage versetzen, mehr Geld zu verleihen. In Kreisen der Euro-Regierungen hieß es, im Gespräch sei, ob alle Länder Bargeld an den EFSF überweisen oder nur die mit schwächerer Bonität. Die sechs Länder mit einem Spitzenrating könnten dann ihre Garantien zu 100 Prozent für die Kapitalaufnahme des EFSF bereitstellen. Bisher muss die Kreditsumme von den Staaten zu 120 Prozent abgesichert werden.

Auch in der schwarz-gelben Koalition wurden die Überlegungen bestätigt, entschieden sei aber noch nichts. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte zu dem aus der finnischen Regierung stammenden Vorschlag keine Stellung nehmen. Zurzeit werde im Währungsgebiet an einem Gesamtpaket zu seiner nachhaltigen Stabilisierung gearbeitet. Einzelaspekte zu bewerten mache keinen Sinn. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Montag drauf verständigt, die verfügbare EFSF-Kreditsumme zu erhöhen.

Umstrittene Maßnahme

Ob Bargeldeinlagen in den EFSF sinnvoll wären, ist unter Experten umstritten. So warnten die Fachleute von Barclays Capital, dadurch würde die Verschuldung in den einzelnen Etats der Mitgliedsländer unmittelbar erhöht. In Deutschland müsste der Bundestag einem solchen Schritt zustimmen, ebenso allen anderen Änderungen am Umfang und den Instrumenten des Schirms.

Akute Zeitnot, den Rettungsschirm zu verbessern, besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Der EFSF sei in seiner jetzigen Form in der Lage, seine Funktion zu erfüllen, sagte Seibert. Nach Irland stehe kein anderes Land vor der Tür und klopfe. Spanien und Portugal können sich bisher zu vertretbaren Zinsen neue Kredite am Kapitalmarkt besorgen. Der griechische Staatshaushalt wird durch einen eigenen Schirm abgesichert.

Ratingagentur malt Teufel an die Wand

Dank der Hilfskredite der Euro-Zone und des IWF muss die Regierung in Athen drei Jahre lang kein Geld am freien Markt aufnehmen. Im Gegenzug muss sie ein drastisches Sparprogramm umsetzen. Die Ratingagentur Fitch warnte, sollte sich das Land bis zum Jahresende nicht wieder Zugang zum Markt verschaffen können, werde seine Bonitätsnote weiter gesenkt. Die Bonds der griechischen Regierung haben bereits einen Ramsch-Status.

Fitch geht davon aus, dass Griechenland weitere Hilfe von außen benötigt, um seinen Etat zu sanieren. In den kommenden Jahren wird mit einem Anwachsen seines Schuldenbergs auf mehr als 150 Prozent der Wirtschaftskraft gerechnet - das wäre doppelt so hoch wie in Deutschland. In der Euro-Zone wird deshalb auch über eine Streckung der Zinsen für die Hilfskredite und auch über Möglichkeiten zu einer Umschuldung gesprochen.

Die spanische Regierung wagt mit einer Radikalkur für den angeschlagenen Sparkassensektor den Befreiungsschlag. Die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will die Institute für private Investoren öffnen und zu Börsengängen drängen. Sie sollen zu normalen Banken werden und den Staatshaushalt in Zukunft nicht mehr belasten.