Wirtschaft

Streit um Solarförderung : Parteien nähern sich an

Im Streit um die Förderung von Solarkraft haben Verbände, Firmen und das Bundesumweltministerium offenbar Fortschritte erzielt. Der Energieexperte des Bundesverbands Verbraucherschutz, Holger Krawinkel, sprach nach einem Treffen im Ministerium von einer Annäherung.

Es gebe Einigkeit darüber, dass die Höhe der Hilfen sich deutlich stärker an der Geschwindigkeit des Ausbaus der Photovoltaik orientieren müssten, sagte Krawinkel weiter. Bei diesem Vorgehen zeichne sich ein Konsens zwischen Verbänden und Unternehmen, aber auch mit dem Umweltministerium ab. Bei den konkreten Zahlen gebe es aber weiter stark unterschiedliche Vorstellungen. Das Umweltministerium werde wohl Anfang kommender Woche einen Vorschlag vorlegen.

Eine Sprecherin des Ministeriums hatte diesen ebenfalls für die nächsten Tage in Aussicht gestellt, nachdem die Gespräche vom Mittwoch ausgewertet seien. Anschließend werde man mit den Fraktionen diskutieren.

Zu schneller Photovoltaik-Ausbau

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs drang erneut auf deutliche Einschnitte: "Die zurzeit drastische Überförderung der Solarenergie in Deutschland ist sehr rasch auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen."

Durch den Preisverfall bei Solarmodulen ist der Bau von Anlagen auf Dächern und auch Freiflächen deutlich attraktiver geworden. Der Photovoltaik-Ausbau ist daher weit schneller vorangeschritten als von der Regierung geplant. Dies ist mit milliardenschweren Kosten für alle Stromverbraucher verbunden, da sie die Differenz zwischen Marktpreis und den auf 20 Jahre staatlich garantierten höheren Vergütungen für Solarstrom bezahlen müssen.

Zwar sinkt nach bestehenden Regelungen die Förderung jedes Jahr um rund zehn Prozent, dies gilt jedoch als nicht mehr ausreichend. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte daher bereits angedeutet, er wolle die Hilfen stärker an den Ausbauzielen der Solarenergie insgesamt ausrichten. Dies ist im jetzigen Regelwerk nur in geringem Maße verankert.

Die Verbraucherzentralen fordern seit längerem eine Kürzung der Förderung um 30 Prozent ab Sommer. Anschließend sollen die Hilfen sich an der Menge der neuen installierten Anlagen orientieren. Die Branche selbst bietet eine Reduzierung der Einspeisevergütung an, die aber mit 25 Prozent verteilt über einen Zeitraum von zwölf Monaten deutlich geringer ausfallen soll.

Solarworld-Chef Frank Asbeck und First-Solar-Geschäftsführer Stepan Hansen sprachen nach der Anhörung von konstruktiven Gesprächen; sie rechneten nun mit einer zügigen Entscheidung. Zu den Gesprächen mit Umweltstaatssekretär Jürgen Becker waren auch die Vorstände von Q-Cells, Bosch Solar und Applied.

Quelle: n-tv.de

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