Wirtschaft
Die Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung und das Vorgehen der "Troika" dauern an.
Die Proteste in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung und das Vorgehen der "Troika" dauern an.(Foto: picture alliance / dpa)

"Es wird Blut fließen": Wut gegen "Troika" wächst

Die von der "Troika" angedachte Öffnung von Berufsständen im griechischen Verkehrswesen sorgt für immer lautere Misstöne in dem schuldengeplagten Land. Aber auch die geplante Deckelung von Beamtengehältern und Entlassungen beim Staat schlagen auf das Gemüt der Griechen. Die Regierung nimmt sich indes auch des Themas Rauchverbot weider an.

Begleitet von Protesten haben die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ihre Arbeit in Athen fortgesetzt. Die sogenannte Troika besuchte das Transportministerium, um über das brenzlige Thema Öffnung von Berufsständen im Verkehrswesen zu beraten, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und sorgen mit Streiks immer wieder für Verkehrschaos in Athen. Anschließend beriet die Troika mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos über Möglichkeiten zur Verschlankung des Staates.

Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, sollen künftig Beamte in Griechenland nicht mehr als 2700 Euro monatlich verdienen. Für etwa zehn Prozent der Beamten bedeute dies einen Einkommensverlust von monatlich bis zu 1500 Euro. Der Mindestlohn beim Staat soll 780 Euro sein.

Auch Ex-Armee-Offiziere protestieren

Vor dem Transportministerium versammelten sich rund 50 Staatsbedienstete und blockierten den Eingang. Sie protestierten damit gegen bevorstehende Entlassungen beim Staat. Am Nachmittag gingen rund 2000 Schüler und Studenten in Athen auf die Straße um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren.

Ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - darunter auch Ex-Offiziere der Armee - demonstrierten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes im Hof des Verteidigungsministeriums gegen Kürzungen ihrer Pensionen. Der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Beglitis verurteilte die Aktion und meinte, die Proteste seien von den Oppositionsparteien motiviert.

"Es wird Blut fließen"

Schon seit drei Monaten dauert der Streit mit den Taxieignern in Griechenland. Im Juli hatten die Taxifahrer 19 Tage lang gestreikt. Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen. Zuvor hatten sie abermals zwei Tage lang gestreikt: "Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fließen", skandierten die Demonstranten.

Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes könnte jeder eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro erwerben.

Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Diese sagen jetzt, sie würden mit der möglichen Öffnung des Berufes praktisch entschädigungslos enteignet. Ähnlich ist die Situation mit den Lastwagenbesitzern.

Schicksalstag 13. Oktober

Die Troika prüfte zudem, wieso die staatlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Athen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Mio. Euro im Jahr produzieren. Auch hier rieten die Experten die Betriebe zu "verschlanken".

Die Geldgeber erwarten den Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 8 Mrd. Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.

Ungewöhnliche Wege

Wegen der akuten Geldnot erlaubt der griechische Staat indes wieder das Rauchen in größeren Lokalen und Kasinos - aber gegen Bezahlung. Lokale, die über eine Fläche von mehr als 300 Quadratmeter verfügen, dürfen die Hälfte dieser Fläche für Raucher reservieren. Vorausgesetzt, sie zahlen an den Staat jährlich 200 Euro pro Quadratmeter "Raucherfläche".

 Dies sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor. Bislang war das Rauchen völlig verboten. Allerdings wurde das Verbot in der Regel nicht eingehalten.

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Quelle: n-tv.de

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